Frage an Claudia Winterstein von Mirko V. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Dr. Winterstein,
Mich interessiert folgendes zur Wirtschaftskrise: Wir befinden uns aktuell in der Situation, das es an allen Ecken und Enden brennt und die Politik bei uns Bürgern den Eindruck erwecken will, dass sie derartig intensiv mit Löscharbeit beschäftigt, dass ihr überhaupt keine Zeit bleibt, die tieferen Gründe für die Krise zu untersuchen. Wie ich aber einem Artikel aus dem Handelsblatt von Februar 2003 entnehme war der Druck durch toxische Kreditpakete auf die Banken bereits vor 6 Jahren so groß, das durch Herrn Ackerman eine Bad Bank gefordert wurde (was die Öffentlichkeit eigentlich gar nicht erfahren sollte). Da die Möglichkeit zur Verbriefung ja erst kurz vorher durch die Bundesregierung Schröder auf Druck der Opposition (Merkel und Glos) und durch Lobbyarbeit der Privatwirtschaft (durch den heutigen Finanzstaatsekretär Jörg Asmussen, geschaffen wurde, drängt sich die Frage auf, das eine Untersuchung der Hintergründe möglicherweise gar nicht erwünscht ist. Da eine Kommission, ähnlich wie die Pecora Kommission in der großen US Wirtschaftskrise, die Regierung aber nicht am arbeiten hindert und unendlich wichtig ist um die richtigen Schritte gegen die Krise einzuleiten und diese nicht etwa zu verschärfen, was ein weltweites Desaster auslösen könnte, bitte ich Sie mir erklären, warum es eine solche Untersuchung die bereits seit vielen Jahren geben müsste nicht gibt und wie Sie dazu stehen. Vielen Dank Mirko Varchmin
Sehr geehrter Herr Varchmin,
die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Untersuchungsausschuss zum Finanzgebaren der Hypo Real Estate und zur Verantwortung der Bundesregierung beantragt. Es gibt viele offene Fragen - auch zur staatlichen Aufsicht.
Beispielsweise musste das BMF nach monatelangen Ausweichmanövern inzwischen einräumen, dass es bereits im Frühjahr des Jahres 2007 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) darauf hingewiesen wurde, dass es eine Regelungslücke bei der Aufsicht über Finanzholdinggesellschaften wie der Hypo Real Estate (HRE) gibt. Darüber hinaus wurden dem BMF von der BaFin im Mai 2007 sogar konkrete Vorschläge zur Schließung der Regelungslücke vorgelegt. Erst im Dezember 2008 wurde jedoch eine entsprechende gesetzliche Regelung in den Deutschen Bundestag eingebracht und im Februar 2009 beschlossen. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wurde vom BMF erst im Herbst 2008, als die Probleme der HRE und ihrer Tochter Depfa bekannt wurden, darüber informiert, dass die HRE als Finanzholding nicht der Aufsicht der BaFin unterlag. Bei einer Aufsicht durch die BaFin wären die Probleme der HRE viel früher bekannt geworden. Der Erwerb der Depfa wäre möglicherweise untersagt worden und es hätte frühzeitig eingeschritten werden können. Hierdurch hätte vom deutschen Steuerzahler Schaden abgewendet werden können. Die Aufklärung über den Untersuchungsausschuss ist notwendig, damit sich ein solcher Schaden nicht wiederholen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Winterstein
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