(...) Die Bundesregierung teilt unsere Auffassung, dass Spenden an politische Parteien durch begünstigte Finanzinstitute Element aggressiver Geschäfts- oder Expansionsstrategien sein können, nicht. (...) Unsere Besorgnis, es könne zu einem Missbrauch der Unterstützungsmaßnahmen kommen, teilt die Bundesregierung demnach nicht. (...)
(...) Zur aktuellen Wirtschaftskrise hat das Fehlverhalten vieler Banken nicht unwesentlich beigetragen. (...) So setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem dafür ein, die Bankenaufsicht durch eine Zusammenlegung der Finanzaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank effizienter zu gestalten. (...)
Sehr geehrte Frau Grossmann,
bitte beachten Sie meinen Beitrag auf Ihre Frage vom 01.05., in dem ich auf alle Punkte eingehe, die Sie ansprechen.
Mit freundlichen Grüßen,
Nicolette Kressl, MdB
(...) Jetzt können wir grundsätzlich über unsere Art zu Wirtschaften nachdenken - und wir haben die Chance für bessere Regeln auf dem Finanzmarkt. Denn für Grüne ist - anders als für FDP und Union - klar: Ein Zurück zum Zustand vor der Krise darf es nicht geben. Denn Umweltzerstörung, kurzfristiges Profitstreben und die schlechte Politik der Regierungen weltweit - vor allem bei der Finanzmarktregulierung - haben uns in dieses Desaster geführt. (...)
(...) bei der von Ihnen zitierten Drucksache aus der vergangenen Legislaturperiode (Januar 2006) handelt es sich um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser hatte die Intention, deutlich zu machen, dass Hamburg als StrecHamburg als Streckenbestandteiln möge, wenn es zu einer Entscheidung für ein transeuropäisches Transrapid-Netz kommt. Bezüglich einer Finanzierbarkeit und Realisierbarkeit eines solchen Netzes gibt der Antrag keinen aktuellen Stand, zumal die Freie und Hansestadt Hamburg ein solches Projekt weder alleine realisieren noch anschieben könnte. (...)
(...) Wenn sie mich als Mitglied der LINKEN fragen, wie ich mir zumindest einen ersten Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft vorstellen könnte, so würde ich vorschlagen: umgehender Ausstieg aus den Hartz-Gesetzen. (...)