Frage an Kornelia Möller von Ralf O. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Möller,
CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat eine "Kommission zur Rettung der Markwirtschaft"(SZ) vorgeschlagen.Bezeichnend finde ich die Zusammensetzung der Kommssion: Ifo-Präsident Sinn--ist dieser Mann denn nicht gerade durch seine stringent neoliberale Ideologie ein wesentlicher Vordenker und Mitverursacher dieser Finanz- und Wirtschaftskrise?
In dem auch von der Financial Times kritisierten Buch Sinns "Bazarökonomie" tritt er für noch weitere Lohnsenkungen und die flächendeckende Einführung von Kombilöhnen ein.Damit würde der Sozialstaat kollabieren, müsste der Staat anstelle der Arbeitgeber zahlen und würden Arbeitnehmer faktisch zu Freiwild.
Warum hat die SPD , auch die BayernSPD unter Maget und Pronold oder die Linkspartei nicht sofort wie dazumal Schröder bei Merkels Professor Kirchhoff hier eine Kampagne gegen den Seehofer-Professor für die Europawahlen aufgenommen, die die skandalöse Ernennung Sinns angreift?Sinn in eine solche Kommission zu berufen, bedeutet doch bildlich, dass man einem Alkoholker einen Schnapsladen zur Aufsicht überläßt.Die Vorschläge Sinns sollen wohl Grundlage für ein Reformpapier werden, dass dann Gesetz werden soll.Wie steht die SPD zur Mitgliedschaft ´von Sinn in diesem Gremium?Warum sind keine Gewerkschaftsvertreter geladen oder soll Bischof Marx in Zukunft die Arbeitnehmerseite vertreten--christliche Sozialpartnerschaft mal neu,oder wie?
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
für ihre Zuschrift danke ich Ihnen. Einige der aufgeworfenen Fragen haben Sie gleich selbst beantwortet. Mit Ihren Anmerkungen zu Seehofers Kommission "Zukunft soziale Marktwirtschaft" haben Sie völlig recht. Und wer Prof. Sinn zum Mitglied einer solchen Kommission macht, der sollte dieses Gremium dann auch so nennen, wie es gemeint ist, nämlich "Kommission zur Rettung des Kapitalismus", der mit der gegenwärtigen weltumspannenden Krise an die Grenzen seiner Entwicklung stößt. Markanter Ausdruck dafür ist z.B., dass bürgerliche Parteien plötzlich nach Verstaatlichung rufen und ihre eigenen Wähler damit verunsichern. Natürlich meinen sie in erster Linie Verstaatlichung der Verluste. Und wer sich die entsprechenden kürzlich dazu verabschiedeten Gesetze ansieht, wird schnell deren kurze Geltungsdauer bemerken. Denn: Nach der Stabilisierung des Systems soll alles wieder so weiter laufen, wie vor der Krise.
Im übrigen sprechen auch die meisten anderen Mitglieder der Kommission für die Bezeichnung "Kommission zur Rettung des Kapitalismus". Gewerkschafter, linke Politikerinnen und Politiker und von der Krise hart Betroffene findet niemand in der Kommission. Dafür ist der Wirtschaftsflügel jedoch überproportional vertreten.
Lieber Herr Ostner, wir dürfen gemeinsam gespannt sein, welche Ergebnisse die Kommission vorlegen wird. Ich glaube nicht daran, dass unsere Gesellschaft und auch nicht die bayrische auch nur einen Hauch sozial gerechter werden wird, wenn - noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl - ein Ergebnis vorliegen wird. Ob es überhaupt eine Umsetzung irgendwelcher Empfehlungen gibt - ich bezweifle es stark. Denn ganz offenbar war doch Seehofers Vorstoß vor allem Wahlkampf. Denn wie müsste denn eine Gesellschaft aussehen, in der es gerecht zugeht? Dafür hätte die CS(oziale)U des Herrn Seehofer doch in den zurückliegenden Jahren als Regierungspartei viel tun können - auch ohne Kommission. Das Gegenteil ist allerdings eingetreten.
Wenn sie mich als Mitglied der LINKEN fragen, wie ich mir zumindest einen ersten Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft vorstellen könnte, so würde ich vorschlagen: umgehender Ausstieg aus den Hartz-Gesetzen.
Es war im Übrigen auch eine Kommission, die 2002 dazu den damaligen Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen die entsprechenden Vorschläge unterbreitete, deren soziale Ungerechtigkeit durch CDU/CSU im Vermittlungsausschuss Ende 2004 im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung auf die Spitze getrieben wurde. Unsere Gesellschaft wurde damit nicht gerechter, sondern den Kapitalismus brutaler. Die charakteristischen Merkmale des kapitalistischen Reproduktionsprozesses und damit sein Krisenpotential wurden per Gesetz verstärkt: Zusätzlich verschärfte Konkurrenz am Arbeitsmarkt und damit Angst vor sozialem Abstieg resultierte aus der Einteilung der Erwerbslosen in zwei Klassen mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten durch die geschaffenen zwei Rechtskreise. Die Enteignungsregelungen bei Hartz IV, die Verkürzung der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes und die niedrigere Leistungshöhe des ALG II führten zu einer beschleunigten Umverteilung von unten nach oben. Die mit verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit gewachsene Reservearmee hat das allgemeine Lohnniveau gedrückt und geholfen, gute und sichere Arbeit zu verdrängen. Ausdehnung von Leiharbeit, wachsende Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse, Mini- und Midijobs sowie die Ausdehnung von Niedriglohnbereichen führten zur raschen Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und zum Wachstum von Armut.
Und wie die gegenwärtige Entwicklung zeigt, ist der Arbeitsmarkt durch die Hartz-Reformen keineswegs krisensicher geworden. Wir stehen heute genau wie 2002 vor der Perspektive von 5 Millionen Erwerbslosen, die Fachleute für 2010 erwarten. In den Jahren seit 2002 ist unsere Gesellschaft deutlich ungerechter geworden - deshalb mein Plädoyer für den Ausstieg aus den Hartz-Gesetzen.
Im Übrigen können Sie sich zu meinen politischen Ansichten und meiner Arbeit im Bundestag auf meiner Homepage www.kornelia-moeller.de informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Kornelia Möller
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