(...) Das Parteiengesetz (PartG) verbietet bereits gem. § 25 Abs.2 Nr.5 Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25% übersteigt. (...)
Hallo Herr Fischer,
(...) Allerdings gilt es auch in einem solchen Fall die verschiedenen – oftmals widerstreitenden – Interessen zu hören und nach deren Abwägung eine Entscheidung zu treffen. Die Verlängerung der Umweltprämie ist nicht unumstritten: Dies zeigen nicht zuletzt die Warnungen einiger Wirtschaftsweiser und Interessenverbände sowie Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis. Es geht bei der Erhöhung der Finanzmittel für die Umweltprämie um Steuergelder in Höhe von 3,5 Milliarden Euro und hier sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in transparenter Weise Rechnung darüber schuldig, zu welchen Zwecken und mit welcher Intention die Steuermittel eingesetzt werden. (...)
(...) Es steckt so viel Potenzial an Arbeitsplätzen im Ausbau alternativer Mobilitätsformen, öffentlicher Verkehrsmittel, erneuerbarer Energien, usf. Die Abwrackprämie verfolgt leider den alten kurzsichtigen Entwicklungspfad der deutschen Mobilitätspolitik: Fixiert auf die Autoindustrie und ohne Berücksichtung von gesellschaftlichen Folgekosten. (...)
(...) Die größten Banken, dgrößten BankenHilfe des staatlichen Rettungsschirms angenommen haben, dürfen also keine Spenden mehr an Parteien überweisen. (...) Natürlich hat das auch Auswirkungen auf das Wahlkampfbudget der Parteien. (...)