Frage an Tobias Pflüger von Jens M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Pflüger,
auch die EG hat beim Thema "Abwrackprämie" ein Wörtchen mitzureden: So wurde diese Prämie der Kommission als Beihilfe notifiziert, und meines Erachtens verletzt sie als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung (von Gebrauchtwagen) die Warenverkehrsfreiheit.
Halten Sie es für sinnvoll, daß jetzt in verschiedenen europäischen Ländern ein Auslaufmodell (jedenfalls in dieser massenhaften Erscheinungsform) der Mobilität mit viel Geld subventioniert wird? Denken Sie, daß dadurch der Wettbewerb zu Lasten anderer Verkehrsträger, wie zum Beispiel dem Fahrrad, verzerrt wird?
Oder halten Sie solche gigantischen Wegwerf- und Neuproduktionsaktionen für richtig, solange dadurch nur Arbeitsplätze "gesichert" werden?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Müller
Sehr geehrter Jens Müller,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Abwrackprämie ist meines Erachtens eine klassische Maßnahme aufgrund erfolgreicher Lobbyarbeit der deutschen Autoindustrie. Sie ist weder an ökologisch nachvollziehbare Kriterien gekoppelt noch ein umwelt- und arbeitspolitisch langfristig wirkendes Konzept (in Deutschland ist die Prämie, anders als etwa in Italien und Frankreich, nicht einmal an einen niedrigen CO2-Austoß des Neuwagens gekoppelt!).
Es ist außerdem nicht zu rechtfertigen, dass die Abwrackprämie auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende und auf die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen angerechnet wird. Ökologie muss aber immer auch mit der sozialen Frage zusammen gedacht werden. Die Linksfraktion hat diesbezüglich im Bundestag bereits einen Antrag (16/12114) eingereicht.
Auch in Bezug auf die Arbeitsplatzsicherung ist die Abwrackprämie, auf lange Sicht gesehen, kein geeignetes Instrument. Die Wirtschaftskrise ist ja keine über Nacht über uns hereingebrochene Natur-Katastrophe. Wir sollten unsere Art des kurzfristig orientierten Wirtschaftens endlich ändern. Es steckt so viel Potenzial an Arbeitsplätzen im Ausbau alternativer Mobilitätsformen, öffentlicher Verkehrsmittel, erneuerbarer Energien, usf. Die Abwrackprämie verfolgt leider den alten kurzsichtigen Entwicklungspfad der deutschen Mobilitätspolitik: Fixiert auf die Autoindustrie und ohne Berücksichtung von gesellschaftlichen Folgekosten.
Beste Grüße,
Tobias Pflüger
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