Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Harald H. • 03.06.2009
Antwort von Joachim Poß SPD • 03.07.2009 (...) bei der Entscheidung für bzw. gegen Staatshilfen für Unternehmen in Not, sollte man sich meines Erachtens an einer einzigen Frage orientieren: "Lassen sich durch die Staatshilfe Arbeitsplätze erhalten, die in Verbindung mit der Hilfe Aussicht auf weiteren Bestand haben und die ansonsten verloren wären?" Dabei muss klar sein, dass Unternehmen nicht unbeschränkt auf Geld des Steuerzahlers hoffen können. Aber auch ordnungspolitische Sonntagsreden helfen weder dem Steuerzahler - der letztendlich auch an den Kosten eventuell steigender Arbeitslosigkeit beteiligt werden würde - noch den von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (...)
Frage von Winfried D. • 03.06.2009
Antwort von Martin Schwanholz SPD • 24.06.2009 (...) Mit unseren Anstrengungen helfen wir mit, dass die Beschäftigten in Europa nicht die Folgen strategischer Fehler in den USA zu tragen haben. Wir tragen dazu bei, dass ein intaktes Unternehmen und ein solventer Investor ein unabhängiges Geschäftmodell verwirklichen können. Der Staat hilft Opel in dieser Situation, indem er Kredite, die von Banken gewährt werden, durch Bürgschaften garantiert. (...)
Frage von Wilfried L. • 03.06.2009
Antwort ausstehend von Ulrike Rodust SPD Frage von Volker S. • 02.06.2009
Antwort ausstehend von Uwe Küster SPD Frage von Marco S. • 02.06.2009
Antwort von Hans-Joachim Otto FDP • 03.06.2009 (...) Aus diesem Grund halte auch ich es für notwendig, über ein flexibleres Frequenzmanagement nachzudenken. Einige Landesmedienanstalten unternehmen im Moment Versuchsprojekte, bei denen der Zugang zum Internet über terrestrische Frequenzen und auch das potentielle "Zusammenleben" mit weiteren Frequenznutzern getestet werden. (...)
Frage von Sofia S. • 02.06.2009
Antwort von Carsten Molitor Partei für die Tiere • 03.06.2009 (...) Wie Sie bereits selbst geschrieben haben, geht in der EU in Sachen Tierschutz so ziemlich alles daneben. Dies verwundert nicht weiter, wenn man bedenkt, dass die gewählten EU-Parlamentarier selbst gar kein Recht besitzen, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen. (...)