Frage an Martin Schwanholz von Winfried D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Schwanholz,
gerne beziehe ich mich auf die vielfältigen Bemühungen der SPD um Rettungsschutzschirme für deutsche Unternehmen. Opel kann nun wieder hoffen und mit Arcandor entstehen weitere Chancen für gute Taten. Was ist nur bei der Rettung von Karmann schief gelaufen? Was hat Karmann nicht, was Opel oder Arcandor besitzen? Warum sind die bekannten Gesichter der SPD nicht vor den Toren des Osnabrücker Autobauers mit den prall gefüllten Spendierhosen gesehen worden? Hoffentlich enden die guten Taten nicht wie bei der Philipp Holzmann AG: Nachdem der damalige Kanzler Schröder unser Steuergeld spendiert und Applaus eingeheimst hatte, kam das Aus. Der Wahlkampf dauert noch lange und die Möglichkeiten für "dummes Zeug" in diesen Zeiten sind schier unerschöpflich. Ich hoffe, dass sich nicht die Notwendigkeit ergibt, nach dem möglichen Scheitern der Opelrettung nach dem Verbleib unseres Steuergeldes fragen zu müssen. Was tun Sie um Steuerverschwendung in den Zeiten des Wahlkampfes zu verhindern?
MfG W. Dietz
Sehr geehrter Herr Dietz,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de. Ich werde Ihnen gerne alsbald meine Stellungnahme zukommen lassen. Sollten Sie darüber hinaus weitere Fragen oder Anregungen haben, so können Sie sich auch jederzeit gerne direkt an mich wenden, z.B. über meine E-Mail-Adresse martin.schwanholz@bundestag.de .
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Schwanholz, MdB
Sehr geehrte Herr Dietz,
haben Sie vielen Dank für ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Die SPD hat in der Tat in den vergangenen Wochen vielfältige Bemühungen zur Rettung von Arcandor und Opel angestellt – und das auch aus gutem Grund: Die Sicherung von Arbeit und Beschäftigung hat für uns in der aktuellen Krise Vorrang.
Opel war mit einer klugen Modellpolitik und wegweisenden Innovationen auf dem Weg in eine bessere Zukunft, als es von den Turbulenzen bei GM erfasst wurde. Mit unseren Anstrengungen helfen wir mit, dass die Beschäftigten in Europa nicht die Folgen strategischer Fehler in den USA zu tragen haben. Wir tragen dazu bei, dass ein intaktes Unternehmen und ein solventer Investor ein unabhängiges Geschäftmodell verwirklichen können. Der Staat hilft Opel in dieser Situation, indem er Kredite, die von Banken gewährt werden, durch Bürgschaften garantiert. Diese Kredite sollen allesamt zurückgezahlt werden. Wenn das Konzept erfolgreich ist, wird der Staat also überhaupt nicht belastet. Er trägt allerdings das Risiko, dass diese Kredite platzen und damit der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Angesichts der Sicherung von zehntausenden von Arbeitsplätzen incl. Zuliefererunternehmen ist dieses Risiko absolut gut vertretbar. Es geht darum, eine an sich gesunde und zukunftsfähige Firma nicht sehenden Auges Konkurs gehen zu lassen. Im Übrigen würden für diesen Fall mit Sicherheit größere finanzielle Belastungen des Staates anfallen. Für die Arbeitslosen würde Arbeitslosengeld gezahlt werden müssen, es würde Steuerausfälle geben, da Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr Steuern zahlen können. Sowohl auf der investiven als auf der konsumptiven Seite würden die Kosten wesentlich höher ausfallen. Dazu kommt, dass die Gesamtheit der im Pensionssicherungsverein beteiligten Branchen die rd. 4 Mrd. Euro Betriebsrenten aufbringen müssten, für die sich Opel rechtswirksam verpflichtet hat. All dies wird vermieden, wenn Opel weiterlebt. Die SPD hat versucht, diesen Weg der sozialen Verantwortung auch für die Beschäftigten von Arcandor einzuschlagen. Dabei war aber immer klar, dass Eigentümer, Banken und die Immobilieninvestment-Gesellschaften sich mit einem eigenen substantiellen Beitrag beteiligen müssten. Hier bestand jedoch leider dazu keine hinreichende Bereitschaft.
Ihre Kritik zu Karmann muss ich deutlich zurückweisen. Ich selber habe der Firma Karmann über viele Jahre engagiert versucht zu helfen. Bei Karmann lagen aber ganz andere Gründe für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens vor, die nichts mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun haben.
So können aus dem aufgelegten Kredit- und Bürgschaftsfond (Bestandteil des Konjunkturprogramms II) auch lediglich Unternehmen Kredite erhalten, die nachweislich vor dem 1.7. 2008 noch nicht in Schwierigkeiten waren. Zugleich ist für Anträge an den Kredit- und Bürgschaftsfonds Voraussetzung, dass ein tragfähiges Geschäftskonzept für das Unternehmen vorliegt. Hier findet also eine sorgfältige Überprüfung der Mittelvergabe statt, damit sichergestellt werden kann, dass diese nicht willkürlich zur Lasten der Steuerzahler geht.
Wir stehen in der aktuellen Krise in der Verantwortung, dort wo es möglich und wirtschaftlich zu verantworten ist, gerade auch kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Wir sichern mit unserer Politik unseren industriellen Standort und legen bereits in der Krise die richtigen Grundlagen für den nächsten Aufschwung. Dies ist unser Weg soziale Verantwortung wahrzunehmen.
Dr. Martin Schwanholz, MdB
Weitere Fragen an Martin Schwanholz
(...) Eine Endlagerung der riesigen Mengen Atommüll an nur einer Stelle, ist wahrscheinlich schon aus technischen Gründen nicht möglich, außerdem werden dadurch Atommülltransporte über die ganze Welt verursacht, die natürlich auch ein Unfallrisiko bergen. (...)
(...) Die Bundesregierung muss den Schutz unserer Bürgerrechte auch gegenüber Freunden und Verbündeten einfordern, wenn dies nötig ist. Darüber hinaus müssen Frau Merkel und ihre Minister endlich damit anfangen aufzuklären, in welchem Umfang und auf welchem Weg massenhaft Daten aus Deutschland zum amerikanischen Geheimdienst NSA kommen. (...)
(...) Februar 2013 wurde von uns nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. (...) Zu den nichtliberalisierten Feldern gehört neben der Wasserversorgung auch der gesamte Bereich der Gesundheitswirtschaft, so dass Verträge zwischen Kommunen und Gesundheitsdiensten bzw. (...) Besonders betroffen von dieser Ausschreibungspflicht wären unter anderem Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. (...) Wir SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament haben uns dafür eingesetzt, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es besteht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer öffentlicher Wasserversorgung denselben Marktregeln zu unterwerfen wie es bei privaten Anbietern erforderlich ist! (...) Zwar sieht die Konzessionsrichtlinie keine Privatisierung und keine Liberalisierung der Wasserversorgung vor. Die Kommunen können auch künftig nach wie vor selbst entscheiden, ob die öffentliche Daseinsvorsorge und damit auch die Wasserversorgung privaten oder öffentlichen Anbietern anvertraut wird. (...) Bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes ist entgegen unserer Position nun ein fauler Kompromiss beschlossen worden, der vorsieht, die Wasserversorgung lediglich zeitlich begrenzt bis 2020 aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu nehmen und auch nur dann, wenn sie zu 100% in öffentlicher Hand ist. (...) Wir wollen, dass die Kommunen eine gute Wasserversorgung dauerhaft sicherstellen können! (...) Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel hat sich in keiner Weise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Wasserversorgung in öffentlicher Hand eingesetzt. Vielmehr hat sie im Rat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt und nimmt somit billigend in Kauf, dass hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung in Deutschland gefährdet wird. (...) Wir SPD-Abgeordnete werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass öffentliche Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie her-ausgenommen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Naumann,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage.