Frage an Carsten Molitor von Sofia S. bezüglich Wirtschaft
Moin Herr Molitor,
die ÖDP möchte sich für den Tierschutz einsetzen. Meine Fragen dazu:
Nachdem im EU-Parlament tierrechtlich so ziemlich alles den Bach runtergegangen ist, stellt sich die Frage, inwieweit dort politisch nach der EU-Wahl Verbesserungen z. B. bzgl. Verbot von Tierversuchen, Verbot von Tiermast oder Akkordschlachten, erreicht werden können. Auch auf nationalem Gebiet ist doch auch hier dringend Abhilfe zu schaffen. National müsste es doch auch möglich sein, ein Schächtungsverbot wieder durchzusetzen.
Vordergründig steht jedoch z. Z. die EU-Wahl. Wie sehen Sie die Zukunft des Tierschutzes in der EU?
Mit freundlichen Grüßen
Sofia Steinmann
Moin Frau Steinmann,
ich freue mich wirklich sehr, dass Sie mir die Frage bezüglich des Tierschutzes stellen, da die Thematik mir persönlich und auch der ÖDP eine echte Herzensangelegenheit ist. Anlässlich der Europawahl haben die Organisationen Menschen für Tierrechte e.V. und Deutscher Tierschutzbund e.V. die Parteien nach ihren Standpunkten im Tierschutz befragt. Zusammengefasst wurden die Ergebnisse dann beispielsweise von der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. Dabei kam heraus, dass die ÖDP in dem Themenkomplex besonders positiv hervorsticht.
Wie Sie bereits selbst geschrieben haben, geht in der EU in Sachen Tierschutz so ziemlich alles daneben. Dies verwundert nicht weiter, wenn man bedenkt, dass die gewählten EU-Parlamentarier selbst gar kein Recht besitzen, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Somit ist der Lobbyarbeit von bis zu geschätzten 30.000 Lobbyisten Tür und Tor geöffnet. Tiere haben so gut wie gar keine Lobby, wohingegen beispielsweise die Pharmaindustrie über eine besonders ausgeprägte verfügt. Das Ergebnis in den Gesetzgebungen ist dann leicht vorhersehbar.
Die nähere Zukunft des Tierschutzes in der EU sehe ich düster. Leider bekommen immer noch, speziell auch in Deutschland, die Parteien viel zuviele Stimmen, die sich zwar etwas in Bezug zu Tierschutz auf ihre Fahnen schreiben, aber im Endeffekt lediglich Handlager der Industrie sind und kein Mitgefühl für unsere Mitlebewesen besitzen. Es bleibt zu hoffen, dass Parteien wie die ÖDP ihre Stimmen weiter ausbauen können. Selbst wenn die Hürde von 5% nicht übersprungen wird, so ist doch jede Stimme für die ÖDP auch eine Stimme für den Tierschutz. Durch ein gutes Wahlergebnis sind wir dann in der Lage die zukünftigen Wahlkämpfe gut zu gestalten und mit jedem Wachstum der "Kleinen" werden die etablierten Parteien gezwungen sein, weiter auf unsere Positionen zuzugehen. Auch die Medien nehmen etwaige Stimmzuwächse wahr, so dass einem mehr Öffentlichkeit zuteil wird, um seine Überzeugungen einem breiteren Publikum vorstellen zu können.
Die ÖDP mißt dem Tierschutz in ihren Programmen größte Bedeutung zu. Da es den Rahmen sprengen würde, verzichte ich hier auf die komplette Wiedergabe unserer Ansichten. Im bundespolitischen Programm der ÖDP finden sie Kernaussagen zum Tierschutz in Kapitel I.9 (ab Seite 17) und im europapolitischen Programm der ÖDP in Kapitel 3 (ab Seite 12). Vordringliches europapolitisches Ziel ist es, den Tierschutz in der europäischen Verfassung zu verankern. Es darf einfach nicht sein, wie jetzt im Reformvertrag festgeschrieben, dass man "Gepflogenheiten" der Mitgliedsstaaten Vorrang vor dem Tierschutz einräumen möchte. Das ermöglicht dann z.B. betäubungsloses Schlachten, Stierkampf, Abschlachten von Walen, Singvogeljagd usw.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns mit Nachdruck für einen wirksamen Tierschutz einsetzen werden. Auch lokal werden wir dieses Thema aufgreifen, denn gerade in Ostfriesland gibt es sehr viel Arbeit, um den Schutz der Tiere zu verbessern. Sollten Sie mehr Informationen wünschen, schauen Sie doch einfach mal bei einem unserer Infostände in Leer vorbei oder rufen Sie mich an.
Liebe Grüße
Carsten Molitor
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(...) Nicht zuletzt heißt es, dass die Förderung von Jugend-, Kultur- und Bildungsorganisationen eine Herzensangelegenheit der EU ist. Einen politisch-staatlichen Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Programme hingegen sehe ich als kritisch an. Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht hierzu festgestellt, dass das Gebot der Staatsferne eine Instrumentalisierung des Rundfunks verbietet. (...)