Frage an Uwe Küster von Volker S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr.Küster,
mit Erschrecken nehme ich zur Kenntnis, daß in Zeiten des Wahlkampfes
sämtliche Regeln einer marktwirtschaftlich korrekten Entwicklung wissentlich ausgehebelt werden. Ich habe den Eindruck, daß unser Herr Finanzminister (SPD) in trauter Einheit mit Frau Merkel die Geldsäcke(natürlich nach sooorgfältiger Prüfung) an die Großkonzerne
ausreicht. Mit Vernunft hat dies doch nichts zu tun, nur mit Sicherung von Wählerstimmen für SPD und CDU. Auch Herr Ex-Kanzler Schröder hat großmütig Millionen an den zur Rettung des Holtzmann Konzernes ausgegeben ( nicht seine eigenen) und so die Wählerstimmung manipuliert. Ist diese Parteienpolitik in Ordnung? Denkt niemand mehr über die Regierungszeit hinaus?
Weitere Fragen an Uwe Küster
Sehr geehrter Herr Dahl,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Gern werde ich Ihnen in den nächsten Tagen eine Antwort dazu zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Uwe Küster, MdB
(...) Grundsätzlich warne ich davor, Lobbyismus pauschal zu verteufeln. So ist die Interessenvertretung durch Verbände, Vereine oder auch durch Einzelpersonen ein fundamentaler Bestandteil unserer Demokratie und Meinungsfreiheit. (...)
(...) Dazu ist wichtig zu wissen, dass das Etatrecht dem Bundestag in der Praxis nur beschränkten Einfluss auf Umfang und Gestaltung des jeweiligen Haushalts erlaubt. (...) Der neue Artikel 115 GG schreibt nun vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern in konjunktureller Normallage grundsätzlich ohne Aufnahme von Krediten auszugleichen sind. (...)
(...) „Die an die CDU gerichtete Rückforderung gemäß Festsetzungsbescheid vom 15.2.2000 hatte zur Grundlage, dass der für diese Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung erforderliche Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 wegen nicht ausgewiesener in der Schweiz lagernder Vermögenswerte des CDU-Landesverbandes Hessen als wesentlich unrichtig und folglich als nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend rechtzeitig eingereicht anzusehen war. Daher hatte die CDU den Anspruch aus den so genannten Zuwendungsanteil der staatlichen Mittel in Höhe von ca. (...)