(...) meine Partei DIE LINKE hat sich - im Unterschied zu allen andern im Bundestag vertretenen Parteien - unmissverständlich gegen Privatisierungen der Infrastruktur ausgesprochen. Wie in den ganz überwiegenden Fällen die Erfahrungen - nicht erst mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise - zeigen, gehen Privatisierungen zu Lasten der Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge, zumindest in mittel- und langfristiger Sicht zu Lasten der Finanzen der Öffentlichen Hand, nicht zuletzt aufgrund der mit der Privatisierung verbundenen Preis- bzw. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Im konkreten Fall der Bahn sollte die 1994 begonnene Bahnreform fortgeführt werden. Den eingeschlagenen Weg der Teilprivatisierung halte ich für sinnvoll. Schienennetz und Infrakstruktur sollen im Besitz des Bundes bleiben, damit politische Infrastrukturentscheidungen weiterhin möglich sind. (...)
(...) Die weitere Privatisierung der Bahn steht aktuell und in der kommenden Wahlperiode für uns als SPD nicht auf der Tagesordnung. Eine Abstimmung steht daher auch nicht an. (...)
(...) Ich bin insbesondere gegen eine Privatisierung der deutschen Bahn, durch die die Profitinteressen der Investoren Einfluss auf die strategische Ausrichtung des Bahnbetriebs bekommen. (...)
(...) In manchen Bereichen muss der Staat wieder als Eigentümer wirtschaftlicher Strukturen in Erscheinung treten. Die Privatisierungseuphorie der neunziger Jahre ist weit über das Ziel hinausgeschossen. Natürliche Monopole im Bereich der Netzinfrastrukturen müssen zumindest im Teilbesitz der Allgemeinheit bleiben oder – etwa im Bereich der Stromnetze – überführt werden. (...)
(...) Stimme) kann man in dieser offiziellen Wahl bundesweite Volksentscheide wählen. Das ist besonders für CDU-Wähler interessant, deren Politiker zuallermeist entgegen der Mehrheit ihrer eigen Wählerschaft (über 70% laut Forsa 2006) die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden seit vielen Jahren verhindern. (...)