Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die bestehenden Gesetze zu ÖPP müssen verändert bzw. ganz abgeschafft werden. (...)

(...) Die Alternative hieße Planwirtschaft - die in der Vergangenheit stets über kurz oder lang in den Staatsbankrott führte. Der Staat ist nicht der bessere Bankier; das belegt ein Blick auf die deutschen Banken, für die die Politik (Mit-)Verantwortung trägt: Sie waren als erste von der Krise betroffen und nehmen nun - mit der BayernLB - auch als erste staatliche Hilfen in Anspruch. (...)

(...) Nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers waren die Regierungen weltweit gezwungen, stabilisierend in das System einzugreifen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es richtig und im Interesse aller war, zunächst einmal schnell dafür Sorge zu tragen, dass die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger und die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft gesichert bleiben. Zur Stabilisierung und Regulierung des Finanzmarkts wurden seit Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008 drei große Gesetzespakete erlassen: Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Oktober 2008, ein Änderungs- bzw. (...)

(...) Als Touristiker und Brunsbütteler liegt mir die Vermarktung des Nord-Ostsee-Kanals natürlich sehr am Herzen. Der NOK ist halt nicht nur ein Verkehrsweg, sondern bietet ein hervorragendes touristisches Potential. (...)

(...) Die Schweinswale in dieser Region haben bereits heute erhebliche Schwierigkeiten, sich dem Schifflärm zu entziehen und ungestört in ihrem Lebensraum zu nutzen. Eine Brücke über den Belt wird nicht nur in der Bauphase für mehr Lärm sorgen. Durch die veränderten Strömungen wird der Lebensraum des Schweinswales weiter eingeschränkt. (...)

(...) Die Anpassung der Jahreswagen-Regelung ist kein Ersatz für die auslaufende Umweltprämie. Vielmehr haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Anfang an gefordert, weitere Maßnahmen zur Stärkung der Automobilindustrie zu entwickeln, die von der Krise besonders hart getroffen wird. Der Vorschlag, den Kauf von Jahreswagen für die Beschäftigten von Autokonzernen durch Änderungen im Steuerrecht anzukurbeln, der im Übrigen von der IG Metall und vielen Betriebsräten der Automobilindustrie unterstützt wird, zielt in diese Richtung. (...)