Frage an Uwe Beckmeyer von Elmar V. bezüglich Wirtschaft
Sehr geeherter Herr Beckmeyer,
tagesschau.de zietiert Sie heute mit folgender Aussage:
"Statt die Abwrackprämie zu verlängern, sollten wir versuchen, über eine bessere steuerliche Förderung von Jahreswagen gezielt den Absatz deutscher Hersteller zu stabilisieren"
Ist das nicht etwas kurz gedacht? Was ist mit den Arbeitnehmern, die in "deutschen" Autohäusern arbeiten, in Deutschland genauso Steuern zahlen nur das "Pech" haben nit ein deutsches Fabrikat zu verkaufen. Der Absatz bei Neuwagen wird dort wird genauso einbrechen. Da ist es doch der falsche Ansatz, Jahreswagen von deutschen Herstellern steuerlich anders zu stellen als die von z.B. Fiat, Nissan oder Renault. Mal ganz davon abgesehen das dies rechtlich wohl nicht durch zu setzen sein wird (Glichheitsgrundsatz).
Anderders herum zählen ja auch VW und Ford deutlich zu den Gewinnern durch die Abwrackprämie.
Gerne lese ich Ihre Stellungnahme hierauf.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Vogel
Sehr geehrter Herr Vogel,
vielen Dank für Ihre Anmerkungen.
Wir als SPD haben stets betont, dass sich die Antwort auf die Wirtschaftskrise nicht auf Sofortmaßnahmen beschränken darf. Auf Drängen der SPD hat die Bundesregierung rasch auf die Wirtschaftskrise reagiert und mit einem Maßnahmenpaket dafür gesorgt, dass die Auswirkungen der Krise auf Unternehmen und Beschäftigte abgeschwächt wurden. Insofern war die Abwrackprämie ein wichtiges und richtiges Instrument. Denn sie hat sofort gewirkt, zur Entlastung unserer Umwelt beigetragen und vor allem der Automobilindustrie nachhaltig geholfen hat. Die Abwrackprämie sichert Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Automobilbranche in Deutschland.
Die Förderung war und bleibt jedoch zeitlich befristet. Die Anpassung der Jahreswagen-Regelung ist kein Ersatz für die auslaufende Umweltprämie. Vielmehr haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Anfang an gefordert, weitere Maßnahmen zur Stärkung der Automobilindustrie zu entwickeln, die von der Krise besonders hart getroffen wird. Der Vorschlag, den Kauf von Jahreswagen für die Beschäftigten von Autokonzernen durch Änderungen im Steuerrecht anzukurbeln, der im Übrigen von der IG Metall und vielen Betriebsräten der Automobilindustrie unterstützt wird, zielt in diese Richtung.
Dabei geht es keineswegs um die Bevorzugung einzelner – dies wäre in der Tat mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar. Vielmehr gilt es, die Nachteile, die sich verglichen mit den gewährten Händlerrabatten derzeit aus der Besteuerung des sog. „geldwerten Vorteils“ für die Beschäftigten von Automobilkonzernen ergeben, auszugleichen. Diese haben dazu geführt, dass der Wagenverkauf an Betriebsangehörige bei großen deutschen Herstellern seit den 1990er Jahren massiv eingebrochen ist. Das gestrige Urteil des Bundesfinanzhofes, der die restriktive Besteuerung von Rabatten für Beschäftigte in der Autoindustrie gekippt hat, bestätigt unsere Auffassung, dass wir uns auf die realen Verkaufspreise im Handel beziehen müssen.
Unser Ziel ist die gezielte Förderung einer Schlüsselbranche mit hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung bei Beschäftigung, Umsatz und Innovation. Im Hinblick darauf stellt die Jahreswagen-Regelung sicherlich nur einen Baustein eines ganzen Instrumentenkastens dar. Über die genaue Ausgestaltung eines solchen Maßnahmenpaketes werden wir nach der Bundestagswahl im September zu diskutieren haben. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat dies bereits angekündigt. Dazu gehören aus meiner Sicht auch weitere Investitionen in Forschung und Entwicklung, wie wir sie mit dem Aktionsplan Elektromobilität angestoßen haben. Dazu gehört aber auch die auf Drängen der SPD bereits durchgesetzte Neuausrichtung der KfZ-Steuer am Schadstoffausstoß.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
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