Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kai H. • 11.09.2009
Antwort von Charlotte Didlap Einzelbewerbung • 12.09.2009 (...) muß die staatliche Aufsicht wieder verstärkt werden, damit solche Angebotsmonopolbildungen verhindert werden. Die Begründer der sozialen Marktwirtschaft hatten Ihre wohlüberlegten Gründe dafür, dass Sie die Bereiche der Daseinsvorsorge (Strom, Gas, Wasser u.ä.) in staatlicher Hand beließen: Denn da, wo viele Nachfrager zwangsläufig auf wenige Anbieter treffen, wirkt der normale Preismechanismus nicht, sondern es kommt zu Konzentration auf der Seite der Anbieter zum Nachteil des Kunden. (...)
Frage von Benedikt S. • 11.09.2009
Antwort von Lothar Riebsamen CDU • 15.09.2009 (...) Im Übrigen gilt, wenn Urheberrechte vorliegen, sind diese auch einzuhalten. Diese dienen ja dem Schutz geistigen Eigentums. (...)
Frage von Björn F. • 11.09.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 15.09.2009 (...) Bis dahin könnte man sich schrittweise einem solchen flächendeckenden Mindestlohn nähern. Richtig ist allerdings, dass ein solcher Mindestlohn insgesamt zu Lohnsteigerungen und damit auch zu einer Steigerung der Kaufkraft und damit des Verkaufs von Dienstleistungen und Waren führte. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Bestverdienende mehr Geld nicht ausgeben, sondern damit eher spekulieren. (...)
Frage von Udo R. • 11.09.2009
Antwort von Daniel Volk FDP • 11.09.2009 (...) Das größte Problem an der Abwrackprämie ist der falsche Ansatz, denn mit der bisherigen Ausgestaltung wurde lediglich der Konsum aus den nächsten Jahren vorgezogen. Der Einbruch wird dramatisch sein und wird sich auch nicht durch ähnliche Subventionsmodelle in anderen Ländern auffangen lassen. (...)
Frage von Helmut P. • 11.09.2009
Antwort von Sebastian Körber FDP • 18.09.2009 (...) Dies liegt meines Erachtens an unserem Steuerrecht, das viele Menschen, gerade der Mittelschicht, viel zu wenig in der Tasche lässt. Damit beantwortet sich Ihre weitere Frage, was ich tun möchte, um das zu ändern: An unserem Steuerrecht gibt es nichts zu reformieren, hier muss ein neues, einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem geschaffen werden. Dafür werde ich mich mit allem Engagement einsetzen. (...)
Frage von astrid l. • 10.09.2009
Antwort von Joachim Stünker SPD • 15.09.2009 (...) Seit wann wer in der Bundesregierung was über die Finanzkrise gewusst hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Die SPD hat sich bereits seit langem für strengere Finanzmarktregeln eingesetzt. (...)