Frage an Joachim Stünker von astrid l. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Lemke,

Ihre Sorgen sind vollkommen unbegründet. Die Internetseite, auf die Sie verweisen, sitzt einer bizarren Verschwörungstheorie auf, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Der EU-Vertrag verweist auf die Grundrechtecharta und erklärt sie für rechtsverbindlich. Darin ist die Todesstrafe ausgeschlossen. Wie wichtig der Staatengemeinschaft der Verzicht auf die Todesstrafe ist, können Sie auch daran sehen, dass deren Abschaffung eine der Bedingungen für den EU-Betritt Polens war. Die Europäische Menschenrechtskonvention und das 6. Zusatzprotokoll gelten seit den 1950er Jahren beziehungsweise 1983. Daran hat sich durch den Lissabon-Vertrag nichts geändert. Die so genannte Negativdefinitionen gibt es also schon lange. Die Rechtslage hat sich nicht verschlechtert. Deshalb war eine Zustimmung unproblematisch. Im Übrigen gilt das nationale Recht auch nach der Ratifizierung des EU-Vertrags weiter. Dort ist die Todesstrafe ebenfalls ausgeschlossen.

Seit wann wer in der Bundesregierung was über die Finanzkrise gewusst hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Die SPD hat sich bereits seit langem für strengere Finanzmarktregeln eingesetzt. Im Herbst 2007 ist die Sachsen LB kollabiert. Da haben viele gemerkt, dass mit dem Finanzsystem etwas nicht stimmt. Leider hat die US-Regierung unter Präsident Bush den Zusammenbruch der Lehmann-Bank im September 2008 nicht verhindert. Dass das ein Fehler war, hätte man damals meiner Meinung nach wissen können, wenn nicht müssen. Wir hätten anders gehandelt. Das haben wir auch getan, als wir kurz darauf in Sachen HRE gefragt waren.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Stünker