Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter K. • 19.12.2009
Antwort von Stefan Müller CSU • 22.12.2009 (...) Wir sollten zunächst die Arbeiten und Ergebnisse dieser Kommission abwarten. Ich möchte nochmals zu bedenken geben, dass es sich bei der Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie nur um einen Teilaspekt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes handelt, das in seiner Gesamtwirkung allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen entgegenkommt. (...)
Frage von Olaf G. • 18.12.2009
Antwort von Klaus Breil FDP • 12.01.2010 Sehr geehrter Herr Gehsing,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Gewerbefreiheit für Handwerker.
Frage von Özkan G. • 17.12.2009
Antwort von Clemens Binninger CDU • 21.01.2010 (...) Außerdem werden die Mittel in Krankenhäuser, Städtebau, Wärmedämmung und moderne Energietechnik sowie schnelle Internetverbindungen in ländlichen Regionen investiert. Während der Beratungen habe ich mich für auch für konkrete Projekte in meinem Wahlkreis eingesetzt. So konnte ich beispielsweise erreichen, dass Sanierungsmaßnahmen an den Krankenhäusern in Sindelfingen und Leonberg sowie der Ausbau der A 81 zwischen Böblingen-Hulb und Gärtringen aus Geldern des Konjunkturpakets finanziert werden. (...)
Frage von Antje T. • 17.12.2009
Antwort von Katja Keul Bündnis 90/Die Grünen • 07.01.2010 (...) Bei meiner Arbeit im Bundestag möchte ich unter anderem dazu beitragen, dass die im Grundgesetz festgeschriebene Verpflichtung von Eigentum auch für die beschäftigungswirksamen Entscheidungen von Unternehmen gilt. Dies war für mich z.B. bei der Schließung des Otis-Werkes in Schaumburg nicht zu erkennen. (...)
Frage von Manfred S. • 16.12.2009
Antwort von Karl Schiewerling CDU • 16.02.2010 (...) Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes (von 19% auf 7%) führt im Ergebnis dazu, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Hotel- und Gastronomiegewerbes gestärkt wird. Schließlich gelten im überwiegenden Teil der Europäischen Union ermäßigte Mehrwertsteuersätze, so dass die ausländischen Mitbewerber über einen enormen Wettbewerbsvorteil verfügen. (...)
Frage von rainer m. • 12.12.2009
Antwort von Ulrich Lange CSU • 20.01.2010 (...) Bei dem Kauf der HGAA durch die Bayerische Landesbank wurden sicherlich Fehlein-schätzungen gemacht. Wer hierbei welche Verantwortung zu tragen hat, muss der eingesetzte Untersuchungsausschuss zu Tage bringen. (...)