Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roman B. • 11.02.2010
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 23.02.2010 (...) Die Finanzverwaltung wird in Kürze klarstellen, dass sich lohnsteuerrechtlich durch die Neuregelung für dienstreisende Arbeitnehmer nichts ändert, wenn neben der Beherbergungsleistung ein Pauschalbetrag für Nebenleistungen (dazu können Frühstück, Internetzugang usw. gehören) auf der Rechnung ausgewiesen wird. (...)
Frage von Uwe B. • 10.02.2010
Antwort von Tankred Schipanski CDU • 26.07.2010 (...) Die führende Rolle Deutschlands bei der Photovoltaik ergibt sich nämlich weniger aus dem Mengenwachstum der in unserem Land installierten Anlagen als aus dem im internationalen Vergleich bestehenden technologischen Vorsprung. Das hervorragende Netzwerk aus innovativen Unternehmen und Forschungseinrichtungen ist dafür die Grundlage. (...)
Frage von alexander k. • 09.02.2010
Antwort von Sebastian Blumenthal FDP • 10.02.2010 (...) Es gibt aber bereits die ersten Anzeichen, die andeuten, dass die Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes sich in der Art wachstumsstimulierend auswirkt, wie wir es bei der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes angepeilt haben. So kann man jetzt schon folgendes beobachten: Es gibt Hotelketten, die ihre Zimmer-(End-)Preise in der gesamten Breite um 5% gesenkt haben (bei einzelnen Hotels sind es 10%). (...)
Frage von Andreas H. • 09.02.2010
Antwort von Hermann Gröhe CDU • 23.02.2010 (...) Ich werde im Rahmen meiner politischen Tätigkeit Staatshilfen nur dann unterstützen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen hierfür erfüllt sind und die Unterstützung zur Sicherung von Arbeitsplätzen erforderlich ist. Noch ist das Verfahren allerdings offen und eine abschließende Prüfung des Antrages - auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der EU-Kommission - noch nicht erfüllt. (...)
Frage von Bruno F. • 08.02.2010
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Dennis S. • 08.02.2010
Antwort von Michaela Noll CDU • 18.02.2010 (...) Von vielen Seiten wird Kritik an der aktuellen Systematik der Mehrwertsteuersätze an uns herangetragen, wie auch Ihre Darlegung zeigt. Diese kann ich teilweise gut nachvollziehen. (...)