Frage an Michaela Noll von Dennis S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Noll,
seit Beginn des Jahres habe ich nun schon mehrfach erlebt, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe nicht an den Verbraucher weitergegeben wird. Sowohl in einem renommierten Hotel in Hamburg als auch in einem mittelgroßen Hotel in Naumburg a.d. Saale hatte ich bereits im vergangenen Jahr ein Zimmer gebucht. Der Preis enthielt zu diesem Zeitpunkt einen Mehrwertsteuersatz von 19%. Da meine Aufenthalte nach dem 1.1.2010 stattfanden, mussten die Betreiber für meine Übernachtungen lediglich den ermäßigten Steuersatz abführen. Auf diese Differenz angesprochen, die meines Erachtens in einer Senkung der Übernachtungskosten um 12% hätte resultieren müssen, reagierten die Geschäftsführer jeweils sehr barsch: Man hätte schließlich in den letzten Jahren auf Preissenkungen verzichtet und können den Preis jetzt nicht einfach senken.
Angesichts dieser Fälle, die mit Sicherheit keine Ausnahmen bilden, entsteht bei mir der kaum überraschende Eindruck, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe nicht an den Kunden weitergegeben wird, sondern ausschließlich zu einer Erhöhung der Unternehmergewinne führt. Stichprobenartige Überprüfungen von Verbraucherschutzorganisationen haben bisher zu denselben Ergebnissen geführt. Sollte dies nicht unverzüglich zu gesetzlichen Nachbesserungen führen? In Zeiten schwieriger öffentlicher und privater Haushaltslagen habe ich langsam Verständnis dafür, wenn solche Nachlsässigkeit bei Steuermillarden als Klientelpolitik bezeichnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Sölch
Sehr geehrter Herr Sölch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Von vielen Seiten wird Kritik an der aktuellen Systematik der Mehrwertsteuersätze an uns herangetragen, wie auch Ihre Darlegung zeigt. Diese kann ich teilweise gut nachvollziehen.
Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag hierzu eine klare Festlegung getroffen. Dort heißt es:
„Daneben gibt es Handlungsbedarf bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Benachteiligungen gehören auf den Prüfstand. Aus diesem Grund wollen wir eine Kommission einsetzen, die sich mit … dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst.“
Nun sollten wir zunächst einmal die Arbeiten und Ergebnisse dieser Kommission abwarten und gegebenenfalls Änderungen vornehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Noll MdB
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