Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Schwarz,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) meine Haltung zur möglichen Übernahme von Hochtief durch ACS entspricht der des Bundeswirtschaftsministers. Es handelt sich dabei um einen marktüblichen Vorgang, bei dem keine rechtlichen Vorgaben verletzt werden; eine Einflussnahme des Staates wäre nicht gerechtfertigt. (...)
(...) Dies gilt sowohl für den Außenhandel als auch für Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland. Deshalb setze ich mich für offene Märkte und gegen Hemmnisse im internationalen Handel ein. Das bedeutet auch, dass wir in Deutschland offen sind für ausländische Investitionen. (...)
(...) Meines Erachtens ist ein Eingreifen durch die Politik, ob durch die Bundes- oder die nordrhein-westfälische Landesregierung, zum einen nicht geboten und zum anderen ordnungspolitisch falsch. Die Abwehr der Firma ACS ist letztlich Aufgabe der Aktionäre von Hochtief, nicht die von Politikern. (...)