Frage an Guido Westerwelle von Wolfgang S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
hat sich Ihrer Meinung nach die Umsatzsteuersenkung für Hotels bewährt?
Laut http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/sonderberichte/erm-umsatzsteuer.pdf (S.33) soll sie im Jahr 2010 zu Steuermindereinnahmen von 805 Mio. Euro führen. Laut http://www.dehoga-berlin.de/presse/728-sechs-monate-reduzierter-mehrwertsteuersatz-fuer-uebernachtungen wurden in Folge dessen 5.747 zusätzliche Arbeitsplätze, davon 2.150 Vollzeit-Mitarbeiter, 1.793 Teilzeit-Mitarbeiter und 1.804 Azubi-Stellen. Wenn wir dies großzügig als 5000 neue Stellen rechnen, ergibt das 161.000 Euro an verlorenen Steuereinnahmen pro Stelle.
Hätte man das Geld nicht wirtschaftlicher einsetzen können?
Und was sagen Sie zu dem Gutachten, das im Auftrag des Bundesfinanzministerium erstellt wurde ( http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54090/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2010/09/20100923-PM33.html ) und das zu dem Ergebnis kommt "dass mit Ausnahme der Steuersatzermäßigung für die Lieferung von Lebensmitteln derzeit keine hinreichenden Gründe bestehen, die bestehenden Steuersatzermäßigungen fortzuführen oder im Rahmen des EU-rechtlich Zulässigen für weitere Leistungen Steuersatzermäßigungen einzuführen."
![Guido Westerwelle Portrait von Guido Westerwelle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_guido_westerwelle_5.jpg?itok=FQMkrMUC)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.
Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote http://www.guido-westerwelle.de , http://www.fdp.de und http://www.auswaertiges-amt.de . Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle MdB