Frage an Rainer Brüderle von Andreas P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brüderle,
was gedenken Sie angesichts der feindlichen Übernahme des Unternehmens Hochtief durch einen hochverschuldeten Konzern zum Schutze Hochtiefs zu tun? Werden Sie Hochtief bspw. durch eine Beteiligung helfen oder werden Sie auch dieses, technologische Kapazitäten erhaltende, und erfolgreiche Unternehmen zur Sanierung eines schlecht wirtschaftenden Konkurrenten freigeben?
ACS kann dieses Übernahmeangebot nur machen da ihm von den beteiligten Banken Kredite eingeräumt werden. Diese versuchen so ihre Investitionen in dieses mittelfristig nicht überlebensfähigen Unternehmens zu retten. Hier belohnt der Markt kein erfolgreiches Unternehmertum und wird missbraucht, deshalb ist es an der Politik zu handeln.
Mit freundlichen Grüssen
Andreas Peuckmann
Sehr geehrter Herr Peuckmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur geplanten Übernahme der Hochtief AG.
Deutschland verdankt seine schnelle wirtschaftliche Entwicklung zu großen Teilen der Belebung der Weltwirtschaft. Als exportorientierte Volkswirtschaft profitieren unsere Unternehmen ganz besonders von offenen Märkten. Dies gilt sowohl für den Außenhandel als auch für Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland. Deshalb setze ich mich für offene Märkte und gegen Hemmnisse im internationalen Handel ein. Das bedeutet auch, dass wir in Deutschland offen sind für ausländische Investitionen. Ich bin der Überzeugung, dass Handelshemmnisse jeglicher Art letztendlich allen schaden.
Unser Eintreten für offenen Märkte und unsere politische Glaubwürdigkeit würden wir durch einen staatlichen Eingriff in diesem Fall in Frage stellen. Zudem könnten wir in Zukunft nicht mehr mahnend den Zeigefinger erheben, wenn ausländische Regierungen in ähnlichen Situationen aktiv in das Marktgeschehen eingreifen würden.
Mit freundlichen
Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)