Frage an Marie-Luise Dött von Wolf-Emanuel Z. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Dött,
in den Medien wird die geplante Übernahme von Hochtief durch die spanische ACS verbreitet.
In diesem Rahmen werden auch immer wieder die protektionistischen Aktionen der spanischen Regierung bei der versuchten Übernahme der spanischen Endesa durch E.on genannt.
Ich frage mich (und damit auch Sie), wieso die deutsche Bundesregierung dem Treiben von ACS tatenlos zusehen möchte. Ein in seiner Substanz so gesundes Unternehmen wie die deutsche Hochtief AG sollte nicht durch ein hoch verschuldetes Unternehmen übernommen werden dürfen.
Die ACS, deren Absicht (aus meiner Sicht) es lediglich ist, an die lukrativen Aufträge der Hochtief AG zu gelangen und sich durch die Filettierung des Unternehmens selber zu entschulden, sollte diese Übernahme min. erschwert, wenn nicht sogar verweigert werden.
Wieso kann die Bundesregierung hier nicht ähnlich vorgehen, wie die spanische Regierung im Fall der versuchten E.on-Übernahme?
Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen, einen der solidesten großen Arbeitgeber mit Sitz in NRW vor solchen Attacken zu schützen? EU-Recht kann es nicht sein, sonst hätten die Spanier nicht so agieren können.
Die nächste logische Schlussfolgerung wäre der Ausverkauf nach China. Mir ist bewusst, dass dieser Gedanke jetzt "panisch" klingen mag, aber dieser Gedanke liegt nunmal nahe.
Vielen Dank für Ihre Antwort vorab und
freundliche Grüße
Wolf Zur
Sehr geehrter Herr Zur,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über das Portal http://www.abgeordnetenwatch.de zu den Meldungen bzgl. der durch die ACS geplanten Übernahme des Baukonzerns Hochtief.
Der europäische Binnenmarkt sorgt dafür, daß alle die gleichen Kaufrechte haben; ganz gleich, ob es sich um deutsche oder wie in diesem Fall um spanische Konzerne handelt. Wenn man einerseits die Vorteile des Binnenmarktes nutzen will, kann man nicht andererseits eine Abgrenzung verlangen. Zudem würde bei einer einseitigen Abschottung oder gar bei einer Verschärfung der Zugriffsmöglichkeiten ausländischer Käufer der freie Wettbewerb eingeschränkt. Möglich ist eine lenkende Begleitung durch Politik. Mehr aber eben auch nicht.
Meines Erachtens ist ein Eingreifen durch die Politik, ob durch die Bundes- oder die nordrhein-westfälische Landesregierung, zum einen nicht geboten und zum anderen ordnungspolitisch falsch. Die Abwehr der Firma ACS ist letztlich Aufgabe der Aktionäre von Hochtief, nicht die von Politikern. Nichts desto trotz ist es natürlich wünschenswert, daß gesunde Traditionsunternehmen als selbständige Unternehmen und nicht zuletzt die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze erhalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Luise Dött
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