Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Wahlkreisabgeordnete habe ich in den letzten Jahren mit einer Reihe von parlamentarischen Anfragen das Ziel verfolgt, die betroffenen Kommunen zu unterstützen. Als Vorbild sehe ich hier das Land Baden-Württemberg, das große Anstrengungen unternommen hat, eine flächendeckende und leistungsfähige Breitbandversorgung zu gewährleisten. In Rheinland-Pfalz scheitert oft genug eine Beantragung der Fördermittel bereits bei der Kommunalaufsicht, wenn die Gemeinde keinen ausgeglichenen Haushalt hat. (...)

(...) So ein Antrag hätte absolut null Chancen. So hat der CDU-Kreisverband von Stuttgart im Jahr 2008 schnell mal 80.000.- € von der Firma Herrenknecht überwiesen bekommen, weil das Projekt "Unterirdischer Durchgangsbahnhof" statt modernisierter Kopfbahnhof am Kippen war, da die Deutsche Bahn-AG an diesem unterirdischen Bahnhofsprojekt eigentlich gar nicht interessiert ist. Aber die Stadt Stuttgart ist es! (...)

(...) Was die Frage zur katholischen Soziallehre betrifft: Die genannten Grundsätze sind auch für die Politik der ÖDP von Bedeutung. So lautet im Grundsatzprogramm die Überschrift zum Welt- und Menschenbild: "´Ich und wir´, Verantwortung und Weitsicht". (...)

(...) Ebenso ist dies bei der Müllverwertung der Fall. Große Müllverbrennungsanlagen geben mehr Profit als die Sortierung des Mülls mittels Alternativverfahren. (...)

(...) Da inzwischen kaum noch ein Zweifel daran besteht, dass der Mensch mit dem Einsatz fossiler Brennstoffe zur Energiegewinnung maßgeblichen Anteil an der Erderwärmung hat, ist die zeitnahe und nachhaltige Reduzierung verkehrsbedingter Treibhausgasemissionen ein erklärtes Ziel dieser christlich-liberalen Koalition. Neben der Entwicklung alternativer Antriebsformen und der stetigen Optimierung des Verbrennungsmotors spielt dabei auch der Einsatz nachwachsender Rohstoffe als Substitut für fossile Rohstoffe eine bedeutende Rolle. (...)