Frage an Bernhard Richter von Felix S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Felix Staratschek,

herzlichen Dank für Ihr Interesse an meiner ÖDP-Kandidatur zur Landtagswahl und an unseren programmatischen Gedanken. Als Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Ba-Wü stehe ich voll hinter unserer einzigartigen Programmatik, die jede Art von Betriebs-, Firmen-, Konzern- und Verbandsspenden an Parteien ablehnt. Auch von Solarfirmen dürfen wir sie nicht akzeptieren. Mein Kreisverband hat schon vor Jahren zwei Spenden zurück gehen lassen müssen. Sie kamen dann Gott sei Dank als Privatspenden wieder, denn ohne Moos ist auch bei uns in Wahlkämpfen nichts los. Wir sehen, wie Politik durch Lobbytum und Spenden aus der Wirtschaft in offener und verdeckter Form schlicht und einfach gekauft wird. Seit Gründung der Partei haben wir die Annahme solcher Spenden in unserer Satzung untersagt. Das könnte an einem Bundesparteitag nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gekippt werden. So ein Antrag hätte absolut null Chancen. So hat der CDU-Kreisverband von Stuttgart im Jahr 2008 schnell mal 80.000.- € von der Firma Herrenknecht überwiesen bekommen, weil das Projekt "Unterirdischer Durchgangsbahnhof" statt modernisierter Kopfbahnhof am Kippen war, da die Deutsche Bahn-AG an diesem unterirdischen Bahnhofsprojekt eigentlich gar nicht interessiert ist. Aber die Stadt Stuttgart ist es! Die Firma Herrenknecht ist an dem Projekt aber auch überaus interessiert, denn sie baut die riesigen Tunnelvortriebsgeräte, mit denen die rund 30 km Tunnelstrecken gebohrt werden, falls dieses Projekt je verwirklicht werden sollte, was ich allerdings nicht hoffe. Firmenspenden sind aber nur ein Teil in der Verfilzung von Staat und Wirtschaft.

Wir wollen auch keine Politiker und Abgeordnete in Aufsichtsräten von Betrieben. Auch das ist eine Form des Gekauftwerdens. Wie sollen bei Überweisung von Summen teilweise in Millionenhöhe Abgeordnete sachlich und unbeeinflusst gemäß ihrem Gewissen abstimmen können, wenn sie das Lied dessen singen müssen, dessen Brot sie essen bzw. dessen Gelder ihre Partei erhält für "gefügiges" Abstimmen zugunsten von Profitmaximierung statt Verantwortung für das gesamte deutsche Volk.
Wenn man durch die Ablehnung großzügiger Spendenannahmen jeglicher Art nicht korrumpierbar ist, kann man auch nicht so leicht unter Druck gesetzt werden und in entscheidenden programmatischen Positionen kippen, wie das die Grünen, aber natürlich auch die anderen etablierten Parteien immer wieder getan haben. Ich würde dann lieber eine saubere Oppositionspolitik betreiben und auf solche Schwächen hinweisen. Ich würde von jedem Koalitionspartner zunächst grundsätzlich verlangen, dass mit ihm im Parlament Firmenspenden an Parteien definitiv untersagt werden. Diese vier von Ihnen genannten Eckpfeiler der katholischen Soziallehre, nämlich "Solidarität, Subsidiarität, Personalität und Gemeinwohl" sind so etwas wie das innere Gefüge unserer Programmatik. Deswegen bin ich Mitglied in der ÖDP, weil ich diese Verankerung bei der CDU nur in Sonntagsreden höre, aber nicht in ihren Regierungs- und Gesetzesbeschlüssen erkenne.
Wir erleben eine ungeheure Verarmung der Familien und des Mittelstandes insgesamt - und das, obwohl die SPD und CDU immer eine der großen beteiligten staatstragenden Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte waren. Gewonnen hat immer nur das Großkapital (CDU = Capital-Demokratische Union) und der Raubtierkapitalismus bricht sich durch neue Freiheiten immer stärker neue Breschen, weil die Politik nicht gegensteuert. Wie könnte sie auch - ihr sind die Hände durch Geldspenden gebunden.

Mit herzlichem Gruß

Bernd Richter