Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Markus H. • 25.05.2011
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 10.06.2011 (...) wie Sie wissen habe ich die Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke unterstützt, weil sich hierbei plausibel aufzeigen ließ, dass dies entlastend bei Stromimporten und –Preisen sowie beim Verbrauch fossiler Energieträger wirken würde. So wie unsere Medienlandschaft gepolt ist, hat sich dies jedoch nicht vermitteln lassen. (...)
Frage von Antje S. • 24.05.2011
Antwort von Volker Wissing FDP • 24.05.2011 (...) Ich kann verstehen, wenn sich vielen Menschen in Anbetracht der Dimension der Bürgschaften Sorgen machen. Wir sollten dabei aber auch berücksichtigen, dass eine Währungskrise für Deutschland ebenfalls enorm kostspielig wäre. Jeder Prozentpunkt weniger Wirtschaftswachstum, jeder Prozentpunkt höherer Arbeitslosigkeit führt zu deutlichen Kostensteigerungen im Bundeshaushalt. (...)
Frage von Jörg A. • 24.05.2011
Antwort von Patrick Döring FDP • 27.05.2011 (...) Es gibt in der Politik immer Alternativen. Allerdings habe ich, in der konkreten Entscheidungssituation im Mai 2010, die noch zur Wahl stehenden Optionen - sprich: den Verzicht auf eine solidarische Unterstützung Griechenlands und in der Folge anderer Euro-Länder und damit das Risiko eines Zusammenbruchs der Währungsunion - nicht für verantwortbar gehalten. Andere Alternativen bestanden zu diesem konkreten Zeitpunkt nicht mehr. (...)
Frage von Antje S. • 23.05.2011
Antwort von Volker Wissing FDP • 23.05.2011 (...) Ich halte es für wichtig, dass wir nicht nur schauen, wie hoch unser Beitrag zur Euro-Rettung ist, sondern auch den Nutzen berücksichtigen. Die Frage ist, ob es für uns als Land und Volkswirtschaft tatsächlich günstiger ist und ob es wirklich in unserem eigenen Interesse ist, wenn wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht unterstützen. (...)
Frage von Martin K. • 22.05.2011
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 06.06.2011 (...) Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass sichergestellt werden muss, dass sich die privaten Gläubiger wie die Banken nicht aus dem Land zurückziehen und am Ende die europäischen Steuerzahler allein haften. Das Grundbedürfnis der Bürger nach Gerechtigkeit wird nämlich verletzt, wenn elementare Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft untergraben werden, indem Handeln und Haften auseinander fallen. (...)
Frage von Markus P. • 22.05.2011
Antwort von Sebastian Blumenthal FDP • 04.10.2011 (...) Der Betrieb von Erdgasfahrzeugen wird vom Staat auf diverse Möglichkeiten gefördert, am deutlichsten aber im Bereich der Treibstoffkosten. Die Bundesregierung hat bis 2018 einen festen Steuersatz für Erd- und Autogas beschlossen, der nur bei 20% der Steuern für normales Benzin liegt. (...)