Frage an Hans-Peter Uhl von Markus H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke im letzten Jahr wurde von der Bundesregierung vor allem damit begründet, dass die daraus generierten Gewinne für den Ausbau der sogenannten Erneuerbaren Energien verwendet werden sollen. Damit soll eine unverhältnismäßige Kostensteigerung auf dem Strommarkt vermieden werden.
Der Bundesumweltminister und auch der bayerische Umweltminister vertreten jetzt die Meinung, auch ein Ausstieg, der den von Rot/Grün angestrebten übertrifft, würde keinen nennenswerten Strompreisanstieg zufolge haben.
Meines Erachtens widersprechen sich beide Standpunkte. Denn wozu wird dann diskutiert, ob die energieintensive Industriebereiche sowie einkommensschwache Haushalte von den Erhöhungen ausgenommen sein sollen.
Daher meine Frage : Wie schätzen Sie die Strompreisentwicklung ein, sollte das von der CSU favorisierte Ausstiegszenario umgesetzt werden ? Und ist nicht zu befürchten, dass aufgrund der zu erwartenden Ausnahmen ausschließlich und damit überproportional der Mittelstand und die erwerbstätige Bevölkerung die Investitionen in den Ausbau der Alternativen Energie zu tragen hat ?
Vielen Dank.
Lieber Herr Hammer,
wie Sie wissen habe ich die Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke unterstützt, weil sich hierbei plausibel aufzeigen ließ, dass dies entlastend bei Stromimporten und –Preisen sowie beim Verbrauch fossiler Energieträger wirken würde. So wie unsere Medienlandschaft gepolt ist, hat sich dies jedoch nicht vermitteln lassen. Nach Fukushima müssen wir einfach darauf reagieren, dass sich die Präferenzen des ‚Medianwählers‘ gewaltig verschoben haben – in Richtung Atomausstieg, koste es, was es wolle. Insofern dürfen die politischen Entscheidungsträger auch davon ausgehen, dass die Akzeptanz für mögliche Belastungen (ökologische Zielkonflikte mit erneuerbaren Energien, Preissteigerungen) gestiegen ist, wenn es nur dem ‚vornehmen‘ Ziel dient, die Kernkraftwerke abzuschalten.
Alle Prophezeiungen, inwiefern sich die Strompreise jedoch in welchem Zeitraum konkret erhöhen werden (oder nicht), sind allesamt vage und interessengeleitet. Dies hängt von so vielen Variablen ab, dass im Moment alle genannten Zahlen spekulativ sind. Daran beteilige ich mich nicht.
Es gibt jedoch bestimmte Wirkungsketten, die mir plausibel erscheinen:
- Die mittelfristig stark steigende Nachfrage nach Kohle und Gas (Substitution der Stromerzeugung in Deutschland) wird die Emissionszertifikate verknappen und damit auch im europäischen Ausland verteuern. Dies federt erstens einseitige Belastungen für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit ab und führt evtl. auch im Ausland zu einer erhöhten Nachfrage nach Windenergietechnik (etwa ‚Made in Germany‘), die somit an günstigeren Standorten eine höhere Wirtschaftlichkeit erreichen kann. Dieser Strom steht wiederum am europäischen Strommarkt zur Verfügung.
- Große Verbraucher (Industrie) werden teilweise Verträge mit ausländischen Stromlieferanten schließen. Hier bestehen Perspektiven für preisliche Abfederungen und vielleicht für eine Art Arbeitsteilung in der Stromproduktion (evtl. auch neue Kernkraftwerke im europäischen Ausland).
- Zunächst ansteigende Preise – und dies wird zumindest moderat der Fall sein - führen zu neuen Ansätzen beim Energiesparen (beim Stromverbrauch und v.a. bei der Gebäudesanierung). Somit sollte es mittel- bis langfristig wieder zu sinkenden Durchschnittskosten kommen, nachdem die Investitionen einmal getätigt worden sind.
- Die hohen Investitionen, die in den nächsten 20 Jahren erforderlich sein werden, bieten Chancen sowohl als inländische Kapitalanlagen, als auch für Industrie und Handwerk in Deutschland. Die öffentliche Hand wird mit steuerlichen Anreizen und Subventionen arbeiten, wird jedoch stark auch von steuerlichen Rückflüssen profitieren. Der fiskalische Gesamteffekt steht in den Sternen – wie vieles in diesen Tagen.
Einstweilen kann ich nur auf die Positionen der Ethik-Kommission und der CSU verweisen, die Sie wahrscheinlich kennen. Im Übrigen könnte mein Büro aushelfen. Ferner der Hinweis auf die Dokumentation der Plenardebatte vom gestrigen Tag:
http://www.cducsu.de/Titel__regierungserklaerung_durch_die_bundeskanzlerin_dr_angela_merkel_zur_energiepolitik/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__3853/BtID__3853/Inhalte.aspx
Mit besten Grüßen
Ihr Hans-Peter Uhl
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