Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bryan H. • 21.06.2011
Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
FDP
• 28.06.2011

(...) Ihre Auffassung, dass die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros gegen geltendes Recht verstoßen, teile ich nicht. Auch das Bundesverfassungsgericht beurteilt die rechtliche Situation nicht so eindeutig wie Sie. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 24.06.2011

(...) Unsere exportorientierten Unternehmen, unsere Banken und Versicherungen sind so eng mit der Wirtschaft der anderen EU-Staaten verknüpft, dass es uns nicht egal sein kann, was dort passiert. Eine Lösung der Probleme Griechenlands liegt in unserem Interesse und wird ohne unsere Hilfe kaum möglich sein. Man muss es so hart sagen: Entweder wir unterstützen Griechenland mit Finanzhilfen und gehen als Bürge ein finanzielles Risiko ein oder wir helfen Griechenland nicht und riskieren damit eine zweite Finanzmarktkrise mit steigender Arbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Rezession und Bankenpleiten. (...)

Portrait von Patricia Lips
Antwort von Patricia Lips
CDU
• 02.08.2011

(...) Wichtig für mich in meinen Entscheidungen als Wahlkreisabgeordnete ist nach Gesprächen mit Fachleuten intern wie extern, nach Beratungen auf Abgeordnetenebene und darüber hinaus: Es kann Stand heute bei allen durchaus einleuchtend klingenden Vorschlägen am Ende keiner eine Garantie dafür geben, dass mit einer Insolvenz oder gar Ausschluss eines Euro-Landes, selbst bei einer Umschuldung keine Kettenreaktion in Gang gesetzt wird, die weit über Griechenland hinaus geht. Und das können auch die von Ihnen genannten Kollegen nicht, die ich im übrigen durchaus respektiere. (...)

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Antwort von Norbert Brackmann
CDU
• 29.06.2011

(...) Im Übrigen gibt es bereits ein europäisches Expertenteam, das die Haushaltsführung Griechenlands überwacht. Beamte von Europäischer Zentralbank (EZB), der Europäischen Kommission und dem auf solche Fälle spezialisierten Internationalen Währungsfonds (IWF)beobachten vor Ort ständig alle Maßnahmen, zu denen sich die Griechen in ihrem Sparpaket verpflichtet haben. (...)

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