Frage an Norbert Brackmann von Herbert M. bezüglich Wirtschaft
Warum verhält man sich im Fall Griechenland nicht wie folgt:
- Notkredit ja aber nur als Zeitgewinn für eine europäische Expertengruppe bestehend aus Verwaltungsexperten, Finanzexperten, Wirtschaftsexperten, Politikexperten
- diese Noteinsatzgruppe sollte die Organisation Griechenlands übernehmen und zwar zur Schaffung einer funktionierenden Infrastruktur, einer funktionierenden Verwaltungsstruktur ( im Moment Chaos ) usw., also Ordnung schaffen
- im Moment weiß man in vielen Fällen nicht wem bestimmte Immobilien gehören, warum die Milliardäre keine oder zuwenig Steuern bezahlen, man hat keine Übersicht über all diese Dinge, da werden Europahilfen verpuffen, sind völlig sinnlos.
- das hochkarätige europäische Expertenteam soll im Land durch die dort gewählten Politiker repräsentiert werden, bestimmen soll aber das Expertenteam
Sehr geehrter Herr Mark,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bei der Rettung Griechenlands befinden wir uns auf einer Gratwanderung zwischen nötiger Härte bei den Bedingungen für finanzielle Hilfen und dem Erhalt der staatlichen Souveränität des Landes. Würde man, wie etwa durch eine Expertenkontrollgruppe, faktisch die Regierung des Landes übernehmen, wäre das weder im europäischen noch im deutschen Sinne. Die Europäische Union (EU) basiert auf der Idee, dass sich freie, souveräne Staaten in einem gemeinsamen Bund zusammenschließen.
Der von Ihnen vorgebrachte Vorschlag würde bedeuten, dass die Demokratie in Griechenland faktisch durch eine europäische Regierung ersetzt würde. Es darf niemals Ziel der EU sein, die Demokratie in einem Land zu schwächen oder gar abzuschaffen. Der demokratische Rechtsstaat und die staatliche Souveränität eines Landes sind für mich unverzichtbares Gut. Die durchaus nachvollziehbare Forderung nach Kontrolle des Verbleibs unserer Gelder muss auf andere Art und Weise sichergestellt werden.
Im Übrigen gibt es bereits ein europäisches Expertenteam, das die Haushaltsführung Griechenlands überwacht. Beamte von Europäischer Zentralbank (EZB), der Europäischen Kommission und dem auf solche Fälle spezialisierten Internationalen Währungsfonds (IWF)beobachten vor Ort ständig alle Maßnahmen, zu denen sich die Griechen in ihrem Sparpaket verpflichtet haben. Die Experten stehen mit Rat und Tat zur Seite und erstellen vor jeder neuen Kreditauszahlung einen Bericht. Nur wenn dieser besagt, dass das Land vorankommt, gibt es weiter Geld.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Brackmann
Weitere Fragen an Norbert Brackmann
(...) Die Verlängerung ist notwendig, damit die Unterstützungsmaßnahmen für unsere Wirtschaft - wie z. B. die Überbrückungshilfe III - weiterhin zur Entfaltung kommen können. (...)
(...) Leider kann ich Ihre Aussage nicht nachvollziehen, dass es bei der Beschaffung des Corona-Impfstoffes ein Verschulden gab. (...)
(...) Der Katastrophenschutz sowie entsprechende Vorsorgemaßnahmen im Gesundheitsbereich im Falle einer Pandemie liegen in der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Die gegenwärtigen Rechtsgrundlagen tragen die staatlichen Maßnahmen der vergangenen Monate. (...)