Frage an Angela Merkel von Oliver D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
zur Zeit findet ja nun innerhalb der EU / des IWF eine recht unkoordinierte Debatte um die nächste kleine Kreditrate des ja eh schon beschlossenen Hilfspaketes für Griechenland statt.
Ist es denkbar, daß die Griechenland-Krise momentan als Plattform dafür mißbraucht wird, um ein politisches Klima der Furcht ("Strategie der Spannung") zu schaffen, das Parlamentarier aller EU Staaten und des EU Parlaments dazu bringen soll die auf Anregung von Präsident Sarkozy beschlossene Wirtschaftsregierung durch den EU Rat demnächst abzusegnen, auch wenn dadurch extrem viele Souveränitätsrechte an den Rat abgetreten werden? So viele Rechte, daß einige Parlamentarier Bauchschmerzen ob der verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme haben könnten und daher "etwas äußeren Antrieb" brauchen?
Ist die geplante Wirtschaftsregierung durch den EU-Rat ihrer Ansicht nach mit den Grenzen der Souveränitätsübertragung vereinbar, die das BVerfG mit dem Lissabon-Urteil für Deutschland gesteckt hat?
Schliesslich gilt, daß die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten nicht so verwirklicht werden darf, daß in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt.
Sie wollen in Zukunft als Wirtschaftsregierung im Rat arbeiten und verhindern, daß Mitgliedstaaten durch "falsche Politik" ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit untergraben, wozu auch Sanktionen eingeführt werden sollen.
Wer darf denn dann auf Basis welcher wissenschaftlichen Grundlage definieren, was "richtige" und was "falsche Politik" ist? Und wie soll unter einer solchen Wirtschaftsregierung dann noch der rechtlich geforderte ausreichende Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse bleiben, wenn richtig und falsch zentral vorgegeben werden? Wird dann nicht alles "alternativlos" zentral vorgegeben?
MfG Oliver Dietzel
