Frage an Eduard Oswald von Heike R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Oswald,
die chinesischen Kommunisten streben ganz offen nach Erringung der ökonomischen Weltherrschaft, sie folgen dem Verbrecher Lenin der postuliert hat, dass Klassenkampf auf ökonomischen Gebiet entschieden wird.
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der angestrebten ökonomische Weltherrschaft der chinesischen Kommunisten zu begegnen, die unweigerlich zu unserer kommunistischen Unterjochung führen wird?
Noch eine Frage, die Politik der Frau Merkel gefährdet immer mehr unsere Währung. Garantiert die Bundesregierung unsere Spareinlagen?
Mit freundlichem Gruß
Heile Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. Juni 2011.
Die Volksrepublik China ist sowohl wirtschaftlich als auch in der internationalen Politik ein wichtiger Akteur. Die Beziehungen unserer beiden Länder zueinander sind freundschaftlich und gut.
Deutschland und China unterhalten eine strategische Partnerschaft. Die bilateralen Beziehungen sind sehr eng. Dies gilt auch auf höchster politischer Ebene. Im Rahmen dieser Kontakte wirkt Deutschland unter anderem auf mehr Rechtstaatlichkeit und eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China oder auch auf chinesische Selbstverpflichtungen im Bereich Klimaschutz hin.
Zudem ist es Ziel der deutschen Außenpolitik, China als verantwortlichen Partner für die Herausforderungen unserer Zeit zu gewinnen wie beispielsweise im Hinblick auf die Weiterentwicklung der internationalen Finanzarchitektur und die Erreichung der Milleniumsziele.
Angesichts der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise kommt der stabilen Kooperation zwischen den beiden stark exportstarken Volkswirtschaften große Bedeutung zu. Für die deutsche Wirtschaft hat China während der letzten Jahre als Absatzmarkt und Investitionsstandort stetig an Gewicht gewonnen. Parallel dazu hat auch die Bedeutung Chinas als Anbieter und Wettbewerber auf dem deutschen Markt erheblich zugenommen.
Im Hinblick auf den zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich betonen, dass es der christlich-liberalen Koalition darum geht, die Stabilität unserer Währung sicherzustellen und damit die Spareinlagen von Privatanlegern zu schützen. Bei den Finanzhilfen handelt es sich um Kredite, nicht um Zuschüsse.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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