Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Donati,

Sehr geehrter Herr Schwerkolt,

die Liste mit den Straßenzügen ist auf dem Postweg an Sie unterwegs.

Mit den besten Grüßen

Swen Schulz, MdB

(...) Der geplante Bau eines Einkaufszentrums ist keine Bundesangelegenheit, sondern eine rein kommunale Angelegenheit. Die Abwägung der Vor- und Nachteile eines weiteren Einkaufszentrums in Bischofswerda wurde, soweit ich das verfolgen konnte, demokratisch entschieden. Ob der Einzelhandel existieren kann, hängt von vielen Faktoren ab. (...)

(...) einer aktuellen Schätzung zufolge sollen sich die Baukosten für den Transrapid auf bis zu 3,4 Milliarden Euro belaufen, diese Steigerung kann weder von Seiten des Bundes noch von Bayern aufgefangen werden. Bisher waren in Machbarkeitsstudien und Kostenschätzungen/immer 1,85 Milliarden Euro veranschlagt, dieser Preis stand in einem angemessenen Verhältnis zu dem Industrie-- und verkehrspolitischen Nutzen des Transrapid-Projekts. (...)

(...) Und das Schmuttertal ist in Ihrer Gegend ein durchaus gern besuchtes Ausflugsgebiet, wie seitens der Stadtverwaltung von Neusäß versichert wurde. (...) Am Ende hat die Abwägung dann ergeben, dass die Bedeutung einer regionalen S-Bahn (und damit der Minderung von PKW Verkehr) den Belangen des Naturschutzes gegenüber höher anzusiedeln war. (...)

(...) Bisher ist eine befriedigende Lösung allerdings nicht in Sicht, da die von Ihnen gewünschte Einhausung einen sehr hohen zwei-, möglicherweise auch dreistelligen Millionenbetrag kosten würde und sie gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Wie Sie wissen, ist der Planfeststellungsbeschluss, auf dessen Grundlage der Ausbau der A661 derzeit durchgeführt wird, bereits fast 30 Jahre alt. (...)