(...) Eine zentrale Bedeutung kommt in meinen Augen der Intensivierung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten zu. Eine höhere Wettbewerbsdynamik ist der beste Garant für günstige Preise. Eine entscheidende Bedeutung zur Senkung der Strompreise hat die effektivere Ausgestaltung der bestehenden kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht im Energiesektor. (...)
(...) ich werde den Dresdnern nicht unterstellen, sie hätten beim Volksentscheid über den Bau der Waldschlößchenbrücke 2005 aufgrund verkürzter oder fehlerhafter Angaben und nicht aufgrund eigener Motive und Anschauungen für oder gegen die Brücke gestimmt. (...) Das Ergebnis des Volksentscheides ist eindeutig, die Rechtmäßigkeit ist gerichtlich bestätigt und Sie täten sich und unserer Heimatstadt einen Gefallen, wenn Sie endlich akzeptieren, dass es damals wie heute eine Mehrheit für die Waldschlößchenbrücke gibt. (...)
Sehr geehrte Frau Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe in der Angelegenheit recherchiert und Folgendes herausgefunden.
(...) jedem, der 1990 in Ratzeburg gelebt hat, war klar, dass Ratzeburg eine Lösung für seine Verkehrsprobleme braucht, die durch die Deutsche Einheit entstanden sind. Die Ratzeburger FDP hat sich damals intensiv mit der Lösung des Ratzeburger Verkehrsproblems befasst. Wir haben seit 1990, dokumentiert in unserer Zeitung „Standpunkte“, die im gesamten Stadtgebiet verteilt wurde, genau die Lösung für eine Umgehung vorgeschlagen, die inzwischen die kommunalen Vertretungen von Ratzeburg, Mölln und Schmilau beschlossen haben. (...)
(...) Der Geschäftsführer der Stäwog hat mir in einem ersten Gespräch versichert, dass seine Gesellschaft sehr daran interessiert ist, gemeinsam mit Ihrem Bekannten eine Lösung zu finden, die ein behindertengerechtes Wohnen ermöglicht. (...)
Sehr geehrter Herr Dienemann,
Ihre Nachricht vom 15. April hat mich erreicht.