(...) Wie soll die Pendlerpauschale finanziert werden? Es gibt genug andere Bereiche, in denen die Steuern eingenommen werden können: Zum Beispiel durch höhere Besteuerung großer Erbschaften, von Unternehmensgewinnen und Finanztransaktionen. (...)
(...) die andauernd hohen Spritpreise erfordern es, v.a. (...) Halbjahr dieses Jahres 2008 die Steuereinnahmen des Staates um 5,6 % höher als geplant liegen. (...)
(...) ich habe Verständnis dafür, dass die von Lärm und Abgasen geplagten Einwohner von Dinkelsbühl eine Lösung des Verkehrsproblems herbeisehnen. Die geplante Sperrung der B 25 wäre aus meiner Sicht dafür aber keine dauerhaft tragfähige Alternative: Abgesehen von den von Ihnen bereits erwähnten schädlichen Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft müsste eine Sperrung auch stetig kontrolliert werden, wenn sie Wirksamkeit entfalten soll. Das aber ist kaum möglich. (...)
(...) Der kommunale Finanzausgleich wird in Niedersachsen durch das Niedersächsische Ge-setz über den Finanzausgleich (NFAG) und das Niedersächsische Gesetz zur Regelung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen (NFVG) bestimmt. Während im NFVG im Wesentlichen die Höhe der Beteiligung der Gemeinden und Landkreise am Ge-samtaufkommen der Gemeinschaftssteuern und der Landessteuern sowie an weiteren Einnahmen des Landes geregelt wird (Steuerverbundquote), enthält das NFAG Bestim-mungen über die horizontale Verteilung der bereitgestellten Mittel unter den Gemeinden und Landkreisen. (...)
(...) Mit ist leider nicht bekannt, wie die Planungen am Autobahnkreuz Bamberg aussehen, bzw. ob auch hier ein Ausbau geplant ist. (...)
Sehr geehrte Frau Lux,
Setzen Sie sich mit meinen Argumenten auseinander und Sie werden sehen, dass es die Wahrheit ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Otmar Bernhard, MdL