Vorhandener Wohnraum muss optimal genutzt werden - neue Wohnungen sollten aber durch strukturelle Förderung vornehmlich in ländlichen Mittelstädten entstehen
Es ist eine Gesetzgebung, die auf Bundesebene verhandelt wird.
Da in einer Stadt aber nur begrenzt Platz ist, muss das Umland besser an die Stadt angebunden werden.
Das Problem bei den Mieten liegt darin, dass es offensichtlich zu wenig Wohnraum gibt - und nicht zu wenig Regulierung.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir vereinbart, unsere Gesetzgebung möglichst evidenzbasiert auszurichten. Eine diesbezüglich notwendige Prüfung des Mietrechts dauert nicht zuletzt aufgrund seiner Komplexität gegenwärtig (noch) an. Im Anschluss hieran wird, wie vereinbart, eine Neuregelung des Mietrechts erfolgen.
Durch mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau, mehr Mieter*innenschutz und eine soziale Bodenpolitik
