(...) Die Gewerbesteuer müsste auf eine breitere Basis gestellt werden. Es ist nicht einzusehen, dass kleine Handwerksbetriebe Gewerbesteuer bezahlen müssen, Freiberufler wie z.B. große Anwaltskanzleien aber nicht. (...)
Bitte an Frau St. Ruffen, sie ist für Stadtentwicklung die Spezialistin. Beste Grüße, MT
(...) Sie beschreiben die Situation völlig richtig. Seit Mitte der 90er Jahre haben sich die Sozialausgaben für Kommunen nicht zuletzt wegen der veränderten Gesetzeslage in Land und Bund nahezu verdoppelt. Seit 2009 ist die Finanzlage vieler Kommunen wegen der zu erwartenden Steuerausfälle in der Tat sehr kritisch. (...)
(...) nichts einwenden. Nach meinen Informationen steht die Erteilung der Baugenehmigung für die REWE-Erweiterung nun unmittelbar bevor. Ich gehe davon aus, dass REWE dann kurzfristig mit den Umbauarbeiten beginnen wird. (...)
(...) Leider kann ich Ihnen noch nicht sagen, welche Auswirkungen der Bau auf die anderen Großmärkte in Berlin haben wird. Entsprechende Untersuchungen wurden noch nicht gemacht. (...)