Frage an Metin Hakverdi von Merin M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Herr Hakverdi
ich bin persönlich von der Verlegung der Reichsstraße betroffen. Wenn diese so gebaut wird wie von der CDU und GAL geplant werden wir umziehen müssen, da wir dann 20m von der Autobahn ak Bundesstraße entfernt wohnen. Wie denken Sie darüber das die CDU und die GAL zu Gunsten einer 1-jahr andauernden Gartenschauausstellung eine stark befahrene Straße an ein Wohngebiet verlagern und dies als Verbesserung der Anwohner verkaufen wollen?
Beste Grüße
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.