(...) Mit "Obstruktion" im Zusammenhang mit S21 ist gemeint, dass der Oberbürgermeister von Stuttgart nicht allein das Projekt S21 noch stoppen kann, sondern nur noch die Bahn als Bauherr diesen Stopp vollziehen kann. Nichtsdestotrotz werde ich im Falle meiner Wahl zum Oberbürgermeister von der Bahn im Lenkungskreis maximale Transparenz einfordern. (...)
(...) Wie das Gesetz am Ende aussehen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand sagen. Hannelore Kraft hat allerdings auf dem SPD-Landesparteitag am 29.09. eindeutig klargestellt, dass das Ergebnis bürgerfreundlich sein muss und sie zu ihrem im Wahlkampf gegebenen Wort steht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Dichtheitsprüfung“, die Sie mir letzte Woche geschickt haben. Noch während ich versucht habe den letzten Erarbeitungs- und Sachstand innerhalb der SPD-Fraktion zu erfahren, um Ihnen wirklich mit dem aktuellsten Kenntnisstand antworten zu können, haben sich die Meldungen, Relativierungen und Kommentierungen in der Presse „überschlagen“. (...)
(...) Die Straßenverkehrsordnung (StVO) kennt keine Ausnahmeregelung von der Radwegebenutzungspflicht, die an unterschiedliche Fahrradtypen (wie z.B. dem Rennrad) oder an eine bestimmte Geschwindigkeit anknüpft. Rennradfahrer oder Mitglieder von Radsportvereinen sind folglich nicht von der Radwegebenutzungspflicht ausgenommen. (...) Eine Benutzungspflicht für Radwege besteht nach §2 Abs. (...)
