Frage an Sebastian von Hoff von Dominique M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr von Hoff,
für Friedrichshain muss ich Ihnen widersprechen, denn der größte Mietpreistreiber ist die Verknappung des Angebots durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen und daraus folgenden Modernisierungen. Mittlerweile sind mehr als 25% aller Mietwohnungen im Friedrichshain Eigentumswohnungen.
Der Neubau von Eigentumswohnungen wäre kein Problem, wenn keine Umwandlung aus dem Bestand erfolgen könnte.
Wie stehen die Piraten dazu?
Hallo,
vielen Dank für diesen Hinweis. Sie haben natürlich Recht, dass die Verknappung des Angebots von Mietwohnungen, durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen, ebenfalls einen großen Beitrag zur Mietpreissteigerung leistet.
Auf meine Initiative hin, hat sich die Piratenpartei Berlin schon im Dezember 2011 in ihrem online Meinungsfindungstool LiquidFeedback für eine Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ausgesprochen.
( https://lqpp.de/be/initiative/show/1328.html )
Der §172 Absatz 1 Satz 4 des Baugesetzbuches (BAuGB) sieht solch eine Möglichkeit vor, allerdings nur in "Milieuschutzgebieten" und nur auf Beschluss der Landesregierung.
Ein Antrag (gestellt am 16.4.2012 durch Die Linke) auf solch eine Umwandlungsverordnung wurde leider am 17.1.2013 im Plenum mit den Stimmen von SPD und CDU gegen Linke, Piraten und Grüne abgelehnt.
Durch Blockade der Berliner Landesregierung wird es also in naher Zukunft leider keine Genehmigungspflicht geben. Schon damals kam mir die Idee, die Entscheidungskompetenz hier, durch Änderung des Baugesetzbuches, von der Landesebene auf die Bezirksebene zu übertragen, so dass durch Umwandlung stark betroffene Bezirke dies selbst beschließen könnten. Daher bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie mich durch ihre Frage an diese Idee erinnert haben und ich werde diese innerhalb der Piratenpartei mal zur Diskussion stellen.
Wie Sie hoffentlich sehen konnten, habe ich mich schon in der Vergangenheit für eine Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen engagiert und werde dies auch weiter tun.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian von Hoff
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