Frage an Klaus Mindrup von Thomas E. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Evertz,

vielen Dank für ihre Frage, sie sprechen in Ihrer Frage eines der wichtigsten stadtentwicklungspolitischen Themen an. Dabei ist die Vergabe von landeseigenen Grundstücken ein Faktor von vielen. Daher werde ich bei der Beantwortung Ihrer Frage auch verwandte Themen behandeln.
Daher zunächst zu diesem Thema. Wie die Pankower SPD trete ich seit langem für eine andere Liegenschaftspolitik ein, wie sie jetzt vom Liegenschaftsfonds umgesetzt wird. Dabei geht es darum, zu sehen, was langfristig für die Stadt und die Menschen hier besser ist und nicht nur darum, kurzfristig hohe Einnahmen zu erzielen. Dabei geht es in erster Linie darum, die notwendigen Flächen für die kommunale Infrastruktur (Schulen, Kitas, Verkehr, Grünflächen inkl. Kleingartenanlagen) sowie sozialen Wohnungsbau zu sichern. Berlin wächst, was trotz des Streites um den Zensus nicht zu übersehen ist. Daher muss man ein vorsorgendes Flächenmanagement betreiben. Nachhaltigen sozialen Wohnungsbau können aus meiner Sicht grundsätzlich nur kommunale Gesellschaften und Genossenschaften betreiben, sprich das „alte“ gemeinwohlorientierte Segment. Sie sollten aber auch so geführt werden. Falls eine Fläche nach sorgfältiger Prüfung nicht für die vorher genannten Aufgaben genutzt werden kann, soll sie im Wege eines Konzeptverfahrens vergeben werden. Dabei zählt nicht der höchste Preis, sondern das beste Konzept. Gewerbeflächen sollen vorrangig an die augenblicklichen Nutzer gehen. Das Grundstück sollte grundsätzlich in Erbbaupacht vergeben werden. Im Bezirk Pankow gehen wir bei ehemaligen bezirkseigenen Gebäuden so vor. Die GLS Sprachenschule in der Kastanienallee ist z.B. bereits 2005 als Sieger aus einem Konzeptverfahren hervorgegangen, genau wie die heutigen kulturellen Nachnutzer des Kulturhaus Pankow oder das Kubiz Kultur- und Bildungszentrum Raoul Wallenberg in Weißensee. Für alle Objekte hat der Bezirk dann Erbbauverträge abgeschlossen. Bei weiteren Objekten laufen derzeit Verhandlungen.
Da Berlin wächst, brauchen wir Wohnungsneubau und zwar mit einem hohen Anteil von Wohnungen mit niedrigen Mieten. Daher überträgt Berlin bereits jetzt zahlreiche Flächen an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Weiterhin werden ab dem nächsten Jahr Fördermittel zur Verfügung gestellt, damit die Mieten auch für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen bezahlbar bleiben.
Für Bebauungspläne ist der Bezirk Pankow bis zu einer bestimmten Größenordnung zuständig. Wir werden zukünftig darauf achten, dass ein Teil der Wertsteigerung des Grundstücks durch die Schaffung von Baurecht abgeschöpft wird. Dabei geht es einerseits um die Kostenbeteiligung der Investoren an der öffentlichen Infrastruktur, andererseits um die Bereitstellung kostengünstigen Wohnraumes. Hier orientieren wir uns an Hamburg und München, die bei Neubauvorhaben mit neuem Baurecht grundsätzlich 1/3 Sozialwohnungen fordern und dafür 1/3 normale Mietwohnungen und 1/3 Eigentumswohnungen zulassen. Erfahrungen gibt es damit in Pankow noch nicht. Am letzten Donnerstag gab es eine Sitzung unseres Stadtentwicklungsausschusses. Dort wurde ein größeres Wohnungsbauvorhaben in Wilhelmsruh vorgestellt und ich habe die teilweise Abschöpfung des Wertgewinns zur Bedingung für die Unterstützung durch die SPD gemacht.
Die Planungen und Genehmigungen für neue Wohnbauprojekte müssen dann aber auch wie in Hamburg schnell durchgeführt werden. Hier erwarten wir eine Unterstützung des Senats nach Hamburger Vorbild. Der Neubau von Wohnungen allein hilft aber nicht, wenn die Preissteigerung im Bestand so weiter geht wie bisher. Deswegen will die SPD nach einem Sieg bei der Bundestagswahl den Neubau günstiger Wohnungen mit niedrigen Mieten fördern und eine Mietpreisbremse einführen. Mietpreisbremse bedeutet, dass die Mieten bei Neuvermietungen bestehender Wohnungen nur 10% über den Mietspiegel steigen dürfen. Weiterhin muss man dringend die Umlage bei Modernisierungen senken und auch einer genaueren Kontrolle auf die Sinnhaftigkeit für den Mieter zugänglich machen, denn der Mieter bezahlt diese letztlich.
Berlin ist aber auch nicht untätig und wird in Kürze die sog. Zweckentfremdungsverbotsverordnung in Kraft setzen, um Wohnraum vor der Umwandlung in Ferienwohnungen und Büros zu schützen. Weiterhin hat Stadtentwicklungssenator Müller eine angespannte Wohnraumversorgung für Berlin festgestellt. Damit wurde der sog. Wucherparagraph in Kraft gesetzt. Zukünftig dürfen daher die Mietpreise bei Neuvermietungen nur um 20% über die Ortsübliche Vergleichsmiete steigen. Eine Regelung, die viele Vermieter noch nicht beachten und viele Mieter noch nicht kennen. Weiterhin soll die Zweckentfremdung von Wohnungen in Büros und Ferienwohnungen gestoppt werden. Diese Regelung wird mit Sicherheit beklagt werden, daher ist es besser, wenn im Ergebnis der Bundestagswahl das allgemeine Mietrecht geändert wird.
Was in Berlin weiterhin dringend notwendig ist, ist eine Umwandlungsverbotsverordnung, wie es sie beispielweise auch in Hamburg gibt. Dadurch wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt in bestimmten Gebieten (Milieuschutz) gestellt, die die Bezirke festlegen. Hier steht in Berlin unser Koalitionspartner CDU auf der Bremse. Meines Erachtens ist die Vermietung von Wohnungen ein absolut normales Geschäftsmodell, aber die Entmietung von Wohnungen mit Methoden am Rande der Kriminalität, die anschließende Pinselsanierung und die teure Vermarktung als Eigentumswohnungen ist kein Geschäftsmodell, das man guten Gewissens unterstützen kann.
Schließlich halte ich es für notwendig, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften noch klarere Vorgaben bekommen. Das sog. Mietenbündnis ist daher dringend nachzubessern, wie zum Beispiel auch der Pankower MieterProtest zeigt. Weiterhin sollte die alte Idee der Genossenschaften wieder unterstützt werden. Ich bin seit 10 Jahren Aufsichtsrat der Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe eG und weiß daher aus der Praxis, welch wichtigen Beitrag die Genossenschaften für die Bereitstellung von Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten leisten können.

Falls Sie Rückfragen haben, können Sie sich gerne an mich unter
info@klaus-mindrup.de wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup