Frage an Heiko Thomas von Katrin A. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Thomas,
welche Möglichkeiten gibt es, sich zu verteidigen, ob der derzeitigen Tendenz einiger Berliner Richterinnen und Richter in Mietangelegenheien gegen die Mieter und für die finanzstarken Imobilieninvestoren aus aller Welt zu entscheiden?
Sind auch die Themen Sozialer Wohnungsbau und Gentrifizierung in allen politischen wie öffentlich medialen Mündern, zeigt die reale Lebenswelt, dass die Ohnmacht des Einzelnen groß ist. Ich beziehe mich auf den Fall eines Freundes der nach zwei juristisch unkorrekten Unterlassungurteilen zwangsgeräumt wurde. Er wurde von einer ordentlichen Richterin des Amtsgerichts Weißensee in die Wohnungslosigkeit verurteilt; die - wie Sie zustimmen werden - eine existenzielle Bedrohung darstellt. Diese Richterin hat sämtliche Unterlagen und Anträge, des Anwalts des Freundes ignoriert, diesen nicht von den Anhörungs- und Verhandlungsterminen informiert und schließlich der Klage der Hausbesitzer stattgegeben, wobei sie sich auf Unterlagen beruft, die - wie im Protokoll nachzulesen ist - nicht in den Prozessakten hinterlegt sind.
Ich bitte Sie, diesen Fall zur Kenntnis zu nehmen und jemanden mit der Klärung zu beauftragen! WIr haben einen chronologischen Ablauf der Ereignisse geschrieben, den wir Ihnen gerne zukommen lassen.
Derzeit ist ein weiterer Anwalt beauftragt und hat Berufung beantragt. Da er nicht viel Hoffnung gemacht hat, dass auf dieser Ebene gegen die richterliche Entscheidung gesprochen wird, bleibt nur noch, die Öffentlichkeit und die Politikerinnen und Politiker des Bezirks bzw. Berlins um Hilfe zu bitten.
Zu Ihrer Information: bisher haben wir Kontakt zum Mietergemeinschaft e.V. und zur Berliner Initiative gegen Zwangsräumungen und nun zu Ihnen gemacht.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement!
Katrin Adolph
Sehr geehrte Frau Adolph,
bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihre Anfrage. Schicken Sie mir doch bitte den chronologischen Ablauf der Ereignisse entweder per Post: Heiko Thomas; Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin; Niederkirchnerstr. 5; 10111 Berlin oder per Fax: 030-23252409 oder mailen Sie mir unter: heiko.thomas@gruene-fraktion-berlin.de. Ich hoffe sehr, dass Sie schon Hilfe erhalten haben. Sollte das nicht der Fall sein, zögern Sie bitte nicht, sich an mich zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Thomas
Weitere Fragen an Heiko Thomas
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(...) Darum nehme ich die massiv steigenden Haftpflichtprämien für Hebammen und Geburtshelfer mit großer Sorge zur Kenntnis. (...) Denkbar wäre hier etwa die Übertragung der Regelung der Unfallversicherung auf eine Berufshaftpflichtversicherung für Gesundheitsberufe. (...)
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