Sehr geehrter Herr Leblan,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an mein Ministerium, da es sich um eine Entscheidung der Landesregierung handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Steffens
(...) Dieser Vorschlag, sieht vor, dass die Trasse der TVO unterhalb der B1/B5 auf der westlichen Seite verläuft und in Höhe der Ahlfelder Straße auf die östliche Seite schwenkt. Somit wird die Märkische Allee an die neue Spreebrücke im Zuge der Südostverbindung, die Teile von Ober-und Niederschöneweide vom Durchgangsverkehr entlasten wird, angeschlossen. Ich halte diese Variante der Bezirke für sehr sinnvoll und engagiere mich für deren Umsetzung. (...)
(...) Lassen Sie mich zunächst hervorheben, dass das soziale Mietrecht mit dem Ausgleich zwischen den oftmals gegenläufigen Interessen von Vermietern und Mietern eine unverzichtbare Aufgabe in unserer sozialen Marktwirtschaft erfüllt. Das geltende Mietrecht hat sich aus meiner Sicht im Kern bewährt: Es ermöglicht dem Vermieter die angemessene Verwertung seines Eigentums und schafft zugleich ein hohes Maß an sozialer Sicherheit für die Mieter. (...)
Sehr geehrter Herr Lang,
