(...) An diesem Ziel gemessen kann ich mich allerdings mit ihrem kommunalpolitischen Vorschlag eines Parkverbotes für private PKW in der Stadt auch dann nicht anfreunden, wenn Sie damit, wie die Formulierung von der mittelalterlichen Enge andeutet, nur die Innenstadt innerhalb der Ringe und nicht das ganze Stadtgebiet meinen sollten. (...)
(...) Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens, Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Ausdruck von Freiheit und Selbstverwirklichung. Gleichzeitig verursacht der Autoverkehr Lärm und Staus, er schädigt die Umwelt und das Klima und er verschuldet eine inakzeptabel hohe Zahl von Toten und Verletzten. Unser Ziel ist eine nachhaltige Mobilität, die umwelt- und klimaverträglich, sozial und wirtschaftlich effizient ist. (...)
(...) Köln braucht gut ausgebaute Straßen, damit der Kölner Verkehr wieder fließt statt zu stauen. Ich bin gegen die gezielte Vernichtung von Parkplätzen. Köln braucht mehr Quartiersgaragen - ich bedauere sehr, dass Rot-Grün im Rat eine Quartiersgarage am Ebertplatz angelehnt hat! (...)
(...) Fakt ist, dass von Bundesseite vielfältige Förderungen gegeben werden, die auch in Potsdam der Mietpreissteigerung entgegenwirken können: Für die soziale Wohnraumförderung erhalten die Länder jährlich 518,2 Millionen Euro Kompensationsmittel des Bundes. Der Bund unterstützt KfW-Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren. (...)
(...) Eine engere Beteiligung des Bundes halte ich für falsch. Die Städtebauförderung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die der Bund mitfinanziert. Die Aufgabenverteilung ist dabei klar geregelt. (...)