Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thorsten W. • 04.09.2013
Antwort von Siegfried Schlosser PIRATEN • 06.09.2013 (...) nein, ich traue dem Staat oder der Regierung - unabhängig, welche Farbzusammenstellung sie hat - nicht zu, uns Bürger vor der ungeheuren, grenzenlosen Ausspähung durch andere - eigentlich befreundete - Staaten zu schützen. Die Nicht-Antworten der Merkel-Regierung auf die drängenden Fragen in den letzten Wochen zeigen mir das nur allzu deutlich. (...)
Frage von Ulli Z. • 03.09.2013
Antwort von Cansel Kiziltepe SPD • 04.09.2013 (...) Ich unterstütze die Forderungen nach sozial gerechten Mietobergrenzen und somit auch das Engagement von Initiativen wie z.B. Kotti & Co. Dieser Initiative bin ich besonders verbunden, da sich meine Tante Hatice dort sehr engagiert. (...)
Frage von Karl-Heinz D. • 03.09.2013
Antwort von Nina Stahr Bündnis 90/Die Grünen • 04.09.2013 (...) Ich bin seit 2006 aktiv bei Bündnis 90/Die Grünen in Steglitz-Zehlendorf. Seitdem verfolge ich auch die Diskussionen um das Gelände Parks Range. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als im Jahr 1982 geborene nicht die Positionen der Vergangenheit von vor 30 Jahren diskutieren kann, da ich diese nur aus Erzählungen kenne. (...)
Frage von Karl-Heinz D. • 03.09.2013
Antwort von Karl-Georg Wellmann CDU • 03.09.2013 (...) Es sollen auch nicht "Luxus-Wohneinheiten" entstehen, sondern eine Mischung verschiedener Qualitätsstufen. Ferner werden mindestens eine - vermutlich zwei Schulen gebaut werden nebst Kitas und Nahversorgung. (...)
Frage von Karl-Heinz D. • 03.09.2013
Antwort von Ute Finckh-Krämer SPD • 03.09.2013 (...) Die SPD möchte - und da sind wir bei der zukünftigen Bundespolitik, die ich hoffentlich nach der Wahl mitgestalten kann - Mietsteigerungen bei bestehenden Mietverhältnissen stärker beschränken als die derzeitige Bundesregierung (max. 15% in vier Jahren statt 20% in drei Jahren). (...)
Frage von Günther Z. • 02.09.2013
Antwort von Michael Stübgen CDU • 12.09.2013 (...) Im August diesen Jahres lag die Arbeitslosenquote im Landkreis bei 11,7 Prozent. (...) Gern weise ich darauf hin, dass noch weitere wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in meinem Wahlkreis, zu dem neben dem Landkreis Elbe-Elster auch fast der komplette Landkreis Oberspreewald-Lausitz gehört, auf ihre Umsetzung warten. (...)