Frage an Cansel Kiziltepe von Ulli Z. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Guten Tag Frau Kiziltepe,
Mietensteigerung und sinkende Haushaltseinkommen durch steigende Mietbelastung im Bestand, insbesondere im sozialen Wohnungsbau sind ein spürbares Thema in großen Teilen Ihres (und meines) Wahlbezirks.
Welches sind, in 2-3 Sätzen, die wichtigsten Ansätze, mit denen Sie sich, falls Sie gewählt würden, im Bundestag für eine Eingrenzung dieser Problematik engagieren würden?
Initiativen im Wahlkreis vor Ort, wie z.B. Kotti & Co., setzen sich für sozial gerechte Mietobergrenzen auch für Bestandsmiter mit Migrationshintergrund ein. Wie stehen Sie, als Kandidatin mit eigenem Migrationshintergrund, zu solchen Initiativen, und wie könnten Sie diese Initiativen auf Bundesebene wirksam unterstützen?
Abschließend möchte ich anmerken, dass ich für Beschädigung von Wohngebäuden gehobenen Standards oder Bedrohung deren Bewohner genau wie Sie kein Verständnis habe, wohl aber habe ich Verständnis für die berechtigten Anliegen der Mieterinnen und Mieter, die 50 % und mehr ihres schmalen Haushaltseinkommens für Miet- und Mietnebenkosten aufwenden müssen, dadurch unter erheblichen wirtschaftlichen Druck geraten, und dagegen lautstark, zum Beispiel im Rahmen von Lärmdemos am Kottbusser Tor, protestieren.
Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon jetzt im voraus!
Sehr geehrter Herr Zedler,
herzlichen Dank für Ihre Fragestellungen zum Bereich Wohnen, die ich Ihnen sehr gerne beantworten möchte.
Ich unterstütze die Forderungen nach sozial gerechten Mietobergrenzen und somit auch das Engagement von Initiativen wie z.B. Kotti & Co. Dieser Initiative bin ich besonders verbunden, da sich meine Tante Hatice dort sehr engagiert. Auch aufgrund des Protestes der Initiative reagierte der Senat im Dezember 2012 mit einer Absenkung der Mieten für rund 35.000 Sozialwohnungen in 16 Wohnsiedlungen in den Jahren 2013-2014 auf 5,50 und zwischen 2015-2017 auf 5,70 Euro/qm.
Dennoch droht vielen Grundsicherungsempfängern die Zwangsräumung, weil die Mietbegrenzung die Vorgabe des Jobcenters weit überschreitet, die bei 4,91 Euro/qm nettokalt liegt. Vernachlässigt werden die hohen Betriebskosten. Der Anteil der Menschen in Hartz IV-Bezug ist in Friedrichshain-Kreuzberg mit 24% überdurchschnittlich hoch (Berlin 20,6%). Daher ist die zentrale Forderung der Mieterinitiative, dass die Sätze für die Kosten der Unterkunft angehoben werden. Eine nachhaltige Lösung wird auch in einer Kommunalisierung des Wohnungsbestandes im Umfang von 150.000 Wohnungen gesehen.
Diese Probleme sind auch auf der Bundesebene bekannt. Aus diesem Grund will die SPD nach Regierungsübernahme das „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“ auflegen. Wichtige Punkte sind u. a. die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld und die Stärkung des Wohngeldes als zielgenaues Instrument der sozialen Sicherung.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.