Frage an Michael Stübgen von Günther Z. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Stübgen,
im Hinblick auf Ihre Kandidatur zur Wiederwahl in den Bundestag bitte ich Sie um eine konkrete Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Ergebnisse Ihrer bisherigen über 20-jährigen Abgeordnetentätigkeit für Ihren Wahlkreis und für die Stadt Finsterwalde durch zielführende Aktivitäten im Bundestag mit überwiegender CDU-Regierungsbeteiligung
? Welche Investitionen wurden im Landkreis Elbe-Elster und davon konkret in der Stadt Finsterwalde jeweils in Euro / Kopf umgesetzt worden, z.B. Ortsumgehung Finsterwalde der B96, analog der großzügigen Umfahrungen der Kleinstadt (kein Mittelzentrum) Bad Liebenwerda
? Wieviel Arbeitsplätze wurden im Landkreis EE und davon in der Stadt Finsterwalde erhalten und geschaffen
2. Konkrete Aktivitäten bei eventueller Wiederwahl für die Stadt Finsterwalde
? U.a. Umsetzung und nicht nur 20-jährige Planung der Ortsumgehung Finsterwalde B96 bis wann ???
? ……
damit die Bürger der Stadt Finsterwalde wissen warum Sie Herrn Stübgen wählen sollen. Um auch Briefwähler eine Wahlentscheidung zu ermöglichen bitte ich um Antwort bis zum 12.09.2013.
In Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Günther Zierenberg
Sehr geehrter Herr Zierenberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:
Politik schafft keine Arbeitsplätze, sondern nur die Rahmenbedingungen dafür. Es bedarf immer einer unternehmerischen Initiative, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund kann die von Ihnen gestellte Frage so nicht beantwortet werden. Wenn Sie sich die Arbeitslosenstatistik in unserem Landkreis anschauen werden Sie feststellen, dass wir zum Ende des Jahres 2004 im Landkreis eine Erwerbslosenquote von rund 24 % hatten. Im August diesen Jahres lag die Arbeitslosenquote im Landkreis bei 11,7 Prozent. Es ist uns mithin gelungen, die
Arbeitslosenquote um 13 Prozent zu senken. An dieser positiven Entwicklung müssen wir weiter gemeinsam arbeiten, damit wir die Zahl der Arbeitslosen auch in Zukunft weiter senken können.
Hinsichtlich der innerörtlichen Umfahrung der B 96 in Finsterwalde erinnere ich gern daran, dass der damalige parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Stephan Hilsberg bereits im September 2007 verkündet hatte, dass es grünes Licht aus dem Bundesverkehrsministerium für die innerörtliche Verlegung gibt und das Land Brandenburg mit der Planung beauftragt ist. Nachdem sich die Planungen des Landes Brandenburg, das dafür allein zuständig ist, immer weiter verzögerten, ist das Gesamtprojekt im Rahmen eines von mir initiierten Termins mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer am 13.10.2011 mit den Beteiligten intensiv erörtert worden. Im Ergebnis dessen ist vom Land Brandenburg ein Planungsentwurf vorgelegt worden, der jedoch nicht genehmigungsfähig war. Die derzeitige Überarbeitung läuft. Wir rechnen mit einem Planfeststellungsbeschluss bis zum Ende des Jahres. Wichtig ist mir zugleich der Hinweis, dass die finanziellen Mittel für den Bau zur Verfügung stehen, der Bund mithin seine Hausaufgaben gemacht hat. Nun liegt es am Land Brandenburg, dass zügig Baurecht geschaffen wird.
Gern weise ich darauf hin, dass noch weitere wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in meinem Wahlkreis, zu dem neben dem Landkreis Elbe-Elster auch fast der komplette Landkreis Oberspreewald-Lausitz gehört, auf ihre Umsetzung warten. Ein wichtiger Teilerfolg ist, dass die B 87, die B 101 oder B 169 in die Brandenburger Anmeldeliste zum neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden sind.
Sofern Sie sich über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter informieren möchten, kann ich Ihnen meine Diskussionsveranstaltungen zum Regierungsprogramm 2013-2017 empfehlen. Die Termine finden sie auf meiner Website oder auch in der örtlichen Presse angekündigt. Darüber hinaus stehe ich Ihnen auch gern für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Diesbezüglich können Sie sich gern an mein Wahlkreisbüro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Stübgen, MdB
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