Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) aus meiner Sicht ist es eine rechtliche Frage. Im Übrigen verweise ich auf meine vorangegangene Antwort vom 17.04.2015. (...)

(...) die von Ihnen gestellte Frage ist keine politische, sondern eine rein rechtliche Frage. Dass Sie die Entscheidung meiner Behörde nicht teilen, bedaure ich. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bremen ist eine wieder wachsende Stadt. Bemerkbar macht sich dies auch an einem zunehmend angespannten Wohnungsmarkt. (...)

(...) unterstützen würde ich gerne, jedoch unter Beteiligung der Ortspolitik. (...)

(...) Wir haben lange darüber nachgedacht, wie wir Ihnen einen möglichst konkreten Ansprechpartner vermitteln können. Das fiel uns nicht leicht, weil der Bund sich nicht direkt mit der Unterbringung der Flüchtlinge in Ländern und Kommunen beschäftigt. Darin drückt sich gerade das strukturelle Defizit aus, das in der Flüchtlingspolitik besteht. (...)

(...) Damit der Wohnungsmarkt ausreichend Angebote für alle Einkommensgruppen bieten kann, muss der Bund die Länder und Kommunen bei diesem Kraftakt unterstützen. Es gilt dabei nicht nur den Neubau von Wohnungen im Blickfeld zu behalten, sondern auch den Augenschein auf Wohnungen mit Sozialbindungen zu legen. (...)