Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rolf N. • 18.09.2013
Antwort von Michael Weber PIRATEN • 21.09.2013 (...) Ich kann Sie im Gegensatz zu Herrn Bartol, nur dazu ermutigen, selbst eine Lösung für ihr Problem vor Ort zu erarbeiten und zu probieren, es in das dort bei Ihnen zuständige Parlament zu geben. Ich hoffe, Sie finden jemanden, der Ihr Anliegen ins Parlament einbringt. (...)
Frage von Jule B. • 18.09.2013
Antwort von Lisa Paus Bündnis 90/Die Grünen • 19.09.2013 (...) Um in Berlin soziale Vielfalt in den Stadtquartieren zu erhalten und zu schaffen, ist es für uns deshalb eine zentrale Aufgabe, sowohl die Wohnkostensteigerungen zu begrenzen, bestehenden Wohnraum zu schützen als auch neuen Wohnraum zu schaffen. Berlin braucht bezahlbare neue Wohnungen - und davon jede Menge. (...)
Frage von Simon H. • 17.09.2013
Antwort von Fritz Felgentreu SPD • 17.09.2013 (...) steigende Mieten in unseren großen Städten haben zumindest zum Teil sicherlich mit falschen Weichenstellungen in der Vergangenheit zu tun. Der Wohnungsbau hat vielerorts mit der Attraktivität der Stadt für Zuzugswillige und dem gewachsenen Bedarf an Single-Wohnungen und barrierefreien Seniorenwohnungen nicht Schritt gehalten. Die mieterfeindliche Mietrechtsänderung der schwarz-gelben Koalition (keine Widerspruchsmöglichkeit gegen energetische Sanierung) hat den Mieterschutz geschwächt. (...)
Frage von Jose R. • 16.09.2013
Antwort von Mechthild Rawert SPD • 18.09.2013 (...) Maßgeblich für den Umgang mit asbesthaltigen Bodenplatten ist die bundesgesetzlich geregelte Gefahrstoffverordnung. Seit 2012 besagt diese, dass der asbesthaltige Kleber bei einer Sanierung entfernt und nicht mehr nur versiegelt werden muss, wie das vorher der Fall war. (...)
Frage von Alexander P. • 16.09.2013
Antwort von Daniela Wagner Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2013 (...) In vergangener Wahlperiode war ich Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Bauen und Wohnen. Ich habe hier gemeinsam mit der Partei ein umfassendes Gesamtkonzept für bezahlbares und klimafreundliches Wohnen entwickelt. Neben mietrechtlichen Forderungen für Bestandsmietverhältnisse enthält es auch eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen. (...)
Frage von Frederik M. • 16.09.2013
Antwort von Ulli Nissen SPD • 16.09.2013 (...) Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete werden auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt. Bislang können Vermieter 20 Prozent in drei Jahren draufschlagen. (...)