Frage an Angela Stoklosinski von Ursel und Dietmar K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Dr. Stoklosinski,

wir bedanken uns für Ihre Antwort vom 21.04.2015.

Der unter Beteiligung der Ortspolitik entstandene Abschlussbericht zum Untersuchungsgebiet „Waller Heerstraße“ definiert das Fehlen eines Spielplatzes im Bereich 7 als zu behebenden städtebaulichen Missstand. Mit der Verabschiedung des Ortsgesetzes durch die Bürgerschaft wurden € 338.000 für den Erwerb und die Ausstattung eines konkret benannten und somit auf generelle Eignung geprüften Grundstückes, dessen Eigentümer und Nutzungsart sich seither nicht geändert hat, bewilligt. Mit der durch den Beirat bewilligten Nachverdichtung des Bereiches, u.a. mit 12 Sozialwohnungen, steigt der Bedarf nach Spiel- und/oder Grünflächen in diesem Bereich. Ihr Hinweis fehlender Haushaltsmittel ist nur ein Scheinargument. So sieht das Wahlprogramm der Waller SPD das Einfordern zusätzlicher Mittel für die Straßen vor. Wörtlich heißt es: “ Zur Vollendung des Sanierungsgebietes Waller Heerstraße im Bereich Dietrichstraße, Buchardstraße und Gerdstraße (Abschnitt 7 des San.-Gebietes) setzen wir uns für die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsgelder ein.“ Eine gleichlautende Aussage zur Heilung der, auch von Ihnen nicht bestrittenen, Spielplatznot fehlt in dem Programm. Damit bricht das Wahlprogramm der Waller SPD das Wort unseres Bürgermeisters, wonach Investitionen zum Wohle unserer Kinder denen von Straßenbaumaßnahmen Vorrang genießen sollen.
Angesichts der Klarstellungen des Gesetzgebers zur Schaffung von Spielplätzen sind Ihre Bedenken, insbesondere bei einem von Bahnlärm stark betroffenen Bereich, auf Verträglichkeit durch die Nachbarschaft nichtig.

Bitte beantworten Sie daher unsere Frage nur mit einem einfachen „JA“ oder „NEIN“:

Werden Sie die Aufnahme der Nachbesserung zur elementaren Ausstattung des frei- und grünflächenlosen Bereiches 7 mit einem Spielplatz im Rahmen „Soziale Stadt“ unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen
U. u. D. K.