(...) mit blick auf ihre frage enthält er einige, aus meiner sicht nicht ausreichende möglichkeiten. im abschnitt 2 des gesetzes wird die soziale versorgungsfunktion der städtischen wohnungsunternehmen definiert und es wird die möglichkeit eröffnet, diese mit eigenkapitalzuführungen zu stärken. (...)
(...) Leider kann ich der von Ihnen angesprochenen Petition dennoch nicht folgen. Die Petition fordert eine Erhöhung von Bußgeldern beim Parken auf Geh- und Fahrradwegen, beim Parken in zweiter Reihe, sowie der unerlaubten Nutzung von Behindertenparkplätzen. Bei wiederholtem Falschparken soll man einen Punkt im Fahreignungsregister erhalten. (...)
(...) Durch die Einrichtung eines BID wird die Stadt nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Gesetzlich verankerte hoheitliche Aufgaben wie z.B. die gebührenpflichtige Reinigung der Gehwege, der Papierkorbdienst und die Säuberung der Fahrbahnen durch die Stadtreinigung Hamburg bleiben auch in BIDs bestehen. (...)
(...) für Straßenbaumaßnahmen ist der LBM (Landesbetrieb Mobilität) zuständig. Die Dammstraße ist eine Landesstraße, daher übernimmt der LBM die Kosten für die Fahrbahn, die Stadt trägt die Kosten für Geh- und Fahrradwege. Die genauen Summen sind noch nicht bekannt, so auch noch nicht die Aufteilung zwischen LBM und Stadt, aber die Regelung ist klar und eindeutig, so dass Sie sich keine Sorgen machen müssen. (...)
sehr geehrter herr barthel,