Frage von Harald S. • 11.09.2015
Frage an Brigitte Hayn von Harald S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Steht die Landesregierung mit einem Zuschuss zum Neubau der Dammstrasse in Hambach hinter der Stadtverwaltung und dem Ortsbeirat?
Antwort von Brigitte Hayn CDU • 15.09.2015
Sehr geehrter Herr Schmitt,
für Straßenbaumaßnahmen ist der LBM (Landesbetrieb Mobilität) zuständig. Die Dammstraße ist eine Landesstraße, daher übernimmt der LBM die Kosten für die Fahrbahn, die Stadt trägt die Kosten für Geh- und Fahrradwege. Die genauen Summen sind noch nicht bekannt, so auch noch nicht die Aufteilung zwischen LBM und Stadt, aber die Regelung ist klar und eindeutig, so dass Sie sich keine Sorgen machen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Hayn