Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Holger Z. • 20.09.2015
Antwort von Andreas Dressel SPD • 29.02.2016 (...) Durch die Einrichtung eines BID wird die Stadt nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Gesetzlich verankerte hoheitliche Aufgaben wie z.B. die gebührenpflichtige Reinigung der Gehwege, der Papierkorbdienst und die Säuberung der Fahrbahnen durch die Stadtreinigung Hamburg bleiben auch in BIDs bestehen. (...)
Frage von Harald S. • 11.09.2015
Antwort von Brigitte Hayn CDU • 15.09.2015 (...) für Straßenbaumaßnahmen ist der LBM (Landesbetrieb Mobilität) zuständig. Die Dammstraße ist eine Landesstraße, daher übernimmt der LBM die Kosten für die Fahrbahn, die Stadt trägt die Kosten für Geh- und Fahrradwege. Die genauen Summen sind noch nicht bekannt, so auch noch nicht die Aufteilung zwischen LBM und Stadt, aber die Regelung ist klar und eindeutig, so dass Sie sich keine Sorgen machen müssen. (...)
Frage von Otto R. • 03.09.2015
Antwort ausstehend von Heiko Hendriks CDU Frage von Wolfgang B. • 30.08.2015
Antwort von Katrin Lompscher DIE LINKE • 30.08.2015 sehr geehrter herr barthel,
Frage von Eva G. • 24.08.2015
Antwort ausstehend von Dieter Hilser SPD Frage von Matthias H. • 06.08.2015
Antwort von Clemens Binninger CDU • 02.09.2015 (...) Solche Änderungen könnten auf Landesebene vorgenommen werden. Ich halte das für einen guten Vorschlag, wobei klar ist: es muss auch dann eine sichere und menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber gewährleistet sein! (...)