Frage an Dieter Hilser von Eva G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

(...) Dabei haben die Länder eine gute Ausgangsposition, denn die notwendige Grundgesetzänderung kann nur mit einer starken Mehrheit erfolgen. Mit Blick auf die anstehende Landes- und Bundestagswahl ist Ihre Unterstützung unserer Position sehr wichtig, denn mit einer SPD-geführten Regierung in Düsseldorf und Berlin wird es garantiert keine Privatisierung unserer Verkehrsinfrastruktur geben. (...)

(...) Ich möchte mich der ausführlichen Antwort von Herrn Heidenblut gerne anschließen. Wie in seinen Ausführungen bereits erwähnt, wollte Schwarz-Gelb bereits in der letzten Legislaturperiode die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den sogenannten Bewertungsreserven einschränken. Dieses Vorhaben wurde jedoch von den SPD-geführten Ländern im Bundesrat erfolgreich verhindert. (...)

(...) Ich persönlich gehe nicht davon aus, dass die Landesregierung die Abkopplung der Beamten des gehobenen und höheren Dienstes von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten rückgängig machen wird. Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung werden vorerst bei der bestehenden Position und Beschlusslage bleiben und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW abwarten. (...)

(...) Ich möchte Ihnen aber abschließend zusichern, dass die Stadt Köln darum gebeten wird, in ihrem Verlängerungsantrag insbesondere auf Ihre Fragestellungen einzugehen. (...)